Die Bundesregierung wird sich mit Polizeikräften und zivilen Experten an einer Beratungsmission der Europäischen Union im Irak (EUAM Iraq) beteiligen. In den kommenden Wochen werden bis zu 35 deutsche Experten nach Bagdad entsandt. Sie sollen das Land bei der Reform des Sicherheitssektors unterstützen. Die irakische Polizei und andere zivile Sicherheitsbehörden sollen Menschenrechte achten und schützen, rechtsstaatliche Prinzipien einhalten sowie Korruption, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen.

Die EU-Mission EUAM Iraq wurde am 16. Oktober vom Rat der Europäischen Union beschlossen. Der Bundespolizist Markus Ritter wird die Mission leiten. Bis November 2018 hat die Mission ein Budget von insgesamt 14 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Fluchtursachen bekämpfen, Wiederaufbau voranbringen

Bis heute zählt der Irak zu den Hauptherkunftsländern von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Die irakische Regierung muss für eine friedliche Entwicklung des Landes sorgen und der Bevölkerung eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive im Land bieten. Dabei ist der Irak jedoch dringend auf internationale Unterstützung angewiesen. Denn der Irak steht vor tiefgreifenden politischen, konfessionellen und wirtschaftlichen Problemen.

Auch wenn der sogenannte "Islamische Staat" zuletzt immer weiter zurückgedrängt wurde, besteht die Gefahr, dass alte politische, religiös-konfessionelle oder regionale Spannungen wieder aufbrechen. So trifft das am 25. September 2017 durchgeführte, einseitige Referendum über eine Unabhängigkeit der Region Kurdistan-Irak das irakische Staatswesen in seinem Kern. Das Verhältnis zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung könnte dadurch erheblich eskalieren. Wichtig für die nähere und mittelfristige Zukunft Iraks ist auch das Ergebnis der nationalen Parlamentswahlen Mitte 2018.

Misslingt die Stabilisierung des Irak, steigt die Gefahr, dass die Region weiter zersplittert, es zu Spannungen und Gewalt kommt. Dies könnte dazu führen, dass wieder mehr Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. Möglich ist auch, dass der Terrorismus in der Region und darüber wieder zunimmt.

Vertrauen der Zivilbevölkerung zurückgewinnen

Die Stabilität des Landes hängt maßgeblich davon ab, ob es der irakischen Regierung gelingt, strukturelle Defizite bei der Regierungsführung zu beheben. Dazu gehören vor allem auch zivile irakische Sicherheitsbehörden, die gut funktionieren und nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten müssen. Diese Behörden benötigen das Vertrauen der Zivilbevölkerung und müssen die Menschenrechte gleichermaßen achten und schützen.

Die zivile Kontrolle der Sicherheitsbehörden ist in diesem Zusammenhang entscheidend. Bei der Umsetzung der Reform des Sicherheitssektors und der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die irakische Regierung die EU um Unterstützung gebeten.

Beratung bei einer Strategie gegen Terrorismus

Die zivile EU-Mission EUAM Iraq soll bei der Ausarbeitung einer Anti-Terrorismus-Strategie beraten. Sie wird außerdem das irakische Innenministerium bei der Planung institutioneller Reformschritte im Sicherheitssektor unterstützen. Nicht zuletzt berät die EU die irakische Regierung bei einer Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Die EUAM Iraq leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Bundesregierung, einen politisch stabilen und inklusiven Irak zu ermöglichen.

Reform des Sicherheitssektors: Die Bundesregierung ist überzeugt, dass ein "funktionsfähiger und an menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien gebundener Sicherheitssektor einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und zur Herstellung von Frieden und Sicherheit leistet". Das ist Teil der Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern", die das Kabinett am 14. Juni 2017 verabschiedet hat. Deutschland will Partnerländern bei der Entwicklung politisch legitimierter, rechenschaftspflichtiger und professionell agierender Sicherheitsbehörden unterstützen, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Deutschland baut sein Engagement aus

Mit dem Beschluss, die EU-Mission zu unterstützen, verstärkt Deutschland sein breites Engagement im Irak. Bereits seit 2014 hat sich Deutschland mit mehr als einer Milliarde Euro in Form von humanitärer Hilfe, Stabilisierungsmaßnahmen sowie langfristiger Entwicklungszusammenarbeit für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt. Zudem berät Deutschland den Irak bereits zu politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie bei der militärischen Ausbildung.