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1) Der Premierminister der Republik Indien, Narendra Modi, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, betonen, dass die Bewältigung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung für das Wohl der heutigen Welt und künftiger Generationen ist. Sie bekräftigen die Entschlossenheit beider Länder, den Klimawandel zu bekämpfen und den Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung zu vollziehen. Sie heben hervor, dass beide Länder das langfristige Ziel verfolgen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber den vorindustriellen Werten zu beschränken.
2) Deutschland und Indien erkennen an, dass erneuerbare Energien und eine effiziente Energienutzung die wirksamsten Ansätze zur Minderung des Treibhausgasausstoßes in beiden Ländern darstellen.
3) Deutschland begrüßt die Absicht Indiens, seinen Energiesektor umzugestalten, dabei den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, insbesondere im Bereich der Solarenergie, zu erhöhen und so dem Ziel zu entsprechen, bis 2022 175 Gigawatt an erneuerbarer Energie zu erzeugen. Es begrüßt weiterhin das Ziel Indiens, Effizienzgewinne bei der Stromnutzung bis 2030 kontinuierlich zu auszubauen.
4) Deutschland begrüßt, dass Indien seinen beabsichtigten nationalen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen vorgelegt hat.
5) Indien würdigt die ehrgeizigen Minderungsanstrengungen Deutschlands und das Ziel, bis 2050 80 % des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, gegenüber 27 % zum jetzigen Zeitpunkt.
6) Deutschland und Indien werden weiterhin ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung klimafreundlicher und nachhaltiger Lösungen für Indiens wachsenden Energiebedarf intensivieren. Die Umsetzung der Partnerschaft zur Schaffung grüner Energiekorridore (Green Energy Corridors Partnership), für die Deutschland in den letzten zwei Jahren insgesamt 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, macht gute Fortschritte. Beide Seiten begrüßten das Memorandum of Understanding über eine Deutsch-Indische Solarpartnerschaft, die auf zinsvergünstigten Darlehen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre beruht. Beide Länder brachten ihre Zufriedenheit mit der erfolgreichen Arbeit des Deutsch-Indischen Energieforums (IGEF) als zentralem Dialogforum für die deutsch-indische Energieagenda zum Ausdruck.
7) Deutschland und Indien bringen ihre Bereitschaft zum Ausdruck, gemeinsam und mit anderen Ländern auf ein ambitioniertes, allgemein gültiges Klimaabkommen im Rahmen des Übereinkommens hinzuarbeiten. Sie bekräftigen erneut, dass das für alle Vertragsparteien geltende Protokoll, andere Rechtsinstrument oder einmütige Ergebnis mit Rechtskraft im Rahmen des Übereinkommens ausgewogen unter anderem die Bereiche Minderung, Anpassung, Finanzierung, Technologieentwicklung und –transfer und Kapazitätsaufbau sowie Transparenz der Maßnahmen und Unterstützung abdecken soll.
8) Deutschland und Indien unterstreichen, dass Anpassung ein zentraler Bestandteil eines ausgewogenen Pariser Abkommens sein muss. Beide Seiten sind bestrebt, ihre langjährige Zusammenarbeit bei der Einbeziehung der Anpassung in nationale und bundesstaatliche Planungen und Maßnahmen fortzusetzen. Zusätzlich loten beide Länder Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Klimarisikoversicherungen aus.
9) Deutschland und Indien heben die Bedeutung der Klimafinanzierung hervor und bekräftigen die Verpflichtung seitens der entwickelten Länder, bis zum Jahr 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Entwicklungsländer zu mobilisieren. Die Klimafinanzierung wird auch über 2020 hinaus eine Schlüsselrolle spielen und ein wichtiger Bestandteil des 2015 zu schließenden Abkommens sein. Die Klimafinanzierung wird gestärkt, um ambitionierte, transformative Minderungsmaßnahmen in Entwicklungsländern sowie deren Anpassungsbemühungen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf den ärmsten und anfälligsten Ländern liegt. Neben ehrgeizigen Minderungsverpflichtungen und –maßnahmen sollten öffentliche Finanzmittel als Katalysator bei der Umlenkung von Investitionsströmen wirken und so dabei helfen, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten und weltweit Resilienz aufzubauen. In diesem Zusammenhang erinnern Deutschland und Indien an die führende Rolle der entwickelten Länder und die Notwendigkeit, dass diese Länder ihre Unterstützung für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern verbessern.
10) Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi sind sich bewusst, dass die Bekämpfung des Klimawandels gemeinschaftliche Maßnahmen aller Länder erfordern wird und dass Partnerschaften bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen eine entscheidende Rolle spielen. Sie haben daher eine Deutsch-Indische Arbeitsgruppe zum Klimawandel im Rahmen des Deutsch-Indischen Umweltforums ins Leben gerufen, um regelmäßig Fragen der Klimapolitik zu diskutieren und sich über den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in Deutschland und Indien und die damit einhergehenden Vorteile für eine nachhaltige Entwicklung auszutauschen.
11) Deutschland und Indien erkennen an, dass Wissenschaft, Technik und Innovation eine zentrale Rolle bei der Entwicklung bezahlbarer, leicht zugänglicher und anpassbarer Lösungen in den Bereichen kohlenstoffarme Entwicklung, Erzeugung erneuerbarer Energie und Klimaschutz spielen. Insbesondere die Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Nutzung von Solarenergie besitzt ein großes Potential zur Verbesserung des Zugangs zu Energie, der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
12) Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Narendra Modi haben daher beschlossen, eine Deutsch-Indische Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu gründen, eine umfassende Partnerschaft zur Nutzung von Technologie, Innovation und Finanzmitteln mit dem Ziel, allen den Zugang zu bezahlbarer, sauberer und erneuerbarer Energie zu ermöglichen und Anstrengungen zur Abschwächung des Klimawandels in beiden Ländern zu fördern.
13) Diese Deutsch-Indische Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien wird die Zusammenarbeit in Fragen des Klimaschutzes und der Energietechnik intensivieren, auch im Rahmen der bereits zu diesem Zweck eingerichteten Foren wie dem Deutsch-Indischen Energieforum. Sie soll für eine stärkere Integration aller an der bilateralen Zusammenarbeit in Fragen des Klimaschutzes und der Energietechnik beteiligten Akteure sorgen und schließt zu diesem Zweck auch progressive Einheiten des öffentlichen und privaten Sektors beider Länder mit ein. In diesem Rahmen können auch trilaterale Förderprogramme eingerichtet werden, bei denen durch deutsch-indische Zusammenarbeit Entwicklungsherausforderungen in Drittstaaten im Bereich der Anwendung von Klimaschutz- und Solartechnologien bekämpft werden.
14) Deutschland und Indien erkennen an, dass neue Chancen und vorteilhafte Nebeneffekte entstehen, wenn man dem Klimawandel begegnet und Lösungen entwickelt, indem z.B. Arbeitsplätze geschaffen werden, die wirtschaftliche Entwicklung angekurbelt und die Luftqualität verbessert wird. Beide Länder werden ihre bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Technik für erneuerbare Energie im Rahmen der neuen Deutsch-Indischen Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien intensivieren, unter anderem zu folgenden Themen:
15) Deutschland und Indien erkennen die Bedeutung einer globalen Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Energiepolitik zur Förderung der Entwicklung nachhaltiger Energietechnik an. Beide Länder bekräftigen daher nochmals ihre Zusage, aktiv zur Arbeit internationaler Foren beizutragen.
16) Beide Länder bekräftigen, dass zahlreiche bestehende Strukturen des bilateralen Dialogs, wie das Deutsch-Indische Energieforum (IGEF), die Deutsch-Indische Hochtechnologie-Partnerschaftsgruppe, die Deutsch-Indische Arbeitsgruppe “Qualitätsinfrastruktur” zur Zusammenarbeit in der Normung, Konformitätsbewertung und Produktsicherheit und die Deutsch-Indische Beratergruppe, bereits wichtige Arbeit für den Übergang zu kohlenstoffarmen Volkswirtschaften leisten. Die Ergebnisse ihrer Arbeit werden der neuen Allianz nutzen und sollten von dieser berücksichtigt werden. Aus der bisherigen bilateralen deutsch-indischen Zusammenarbeit gezogene Lehren und erzielte Fortschritte, insbesondere aus der Deutsch-Indischen Solarpartnerschaft, den grünen Energiekorridoren und anderen bilateralen Projekten zum Klimaschutz und zur Solartechnologie, werden ebenfalls berücksichtigt und dienen als Grundlage für die weitere Arbeit.
17) Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi unterstrichen erneut die Bedeutung eines transparenten und verlässlichen politischen Rahmens, um Innovationen voran zu bringen. Premierminister Modi betonte, dass Indien bereits jetzt bestrebt ist, ein Marktumfeld zu schaffen, das den Handel mit und Investitionen in Klimatechnik begünstigt. Deutschland ist bereit, Indien bei seinen Bemühungen zum Einsatz erneuerbarer Energietechnik, insbesondere der Solartechnik, und zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen weiter zu unterstützen [z.B. durch das Deutsch-Indische Energieforum, die Deutsch-Indische Solarpartnerschaft, IGEN].
18) Deutschland und Indien erkennen die Bedeutung des Erfahrungsaustauschs über politische Umsetzungsstrategien an, die Ländern beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimafreundlichen Energieproduktion und –nutzung helfen können. Die Regierungschefs kamen daher überein, ihr Engagement zur Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei deren Bemühungen um eine kohlenstoffarme Entwicklung auszubauen.
19) Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Modi waren sich einig, dass die bundesstaatliche und städtische Ebene unterstützt werden sollten, um neue Technologien, politische Ansätze, Finanzierungsmechanismen und ökonomische Anreize zur Senkung von Emissionen bestmöglich zu nutzen. Deutschland und Indien werden zusammenarbeiten, um Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, die eine klimafreundliche Stadtentwicklung stärken, unter anderem durch Initiativen zur Energiewende in Städten, klimafreundlicher städtischer Mobilität, Energieeffizienz im Wohngebäudebereich, Energieeffizienz bei der städtischen Wasserversorgung sowie Recycling und Abfallentsorgung in indischen Großstädten.