Unsere Polizei schützt uns - Tag für Tag. Dafür brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten gute Arbeitsbedingungen, eine moderne Ausrüstung und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Das Gesetz für die Bundespolizei stammt größtenteils aus dem Jahr 1994 und ist damit über 30 Jahre alt. Die Sicherheitslage hat sich seitdem stark verändert - deshalb haben wir heute im Kabinett eine umfassende Modernisierung beschlossen. Die Drohnen-Vorfälle stellen eine ernste Bedrohung unserer Sicherheit dar. Das lassen wir nicht zu. Deshalb erhält die Bundespolizei mehr Kompetenzen, um diese schneller aufzuspüren und abzuwehren. Wir ermöglichen mehr Kontrollen in Waffen und Messerverbotszonen und die präventive Überwachung von Telekommunikation bei Gefahren. Damit Sicherheit nach außen wie nach innen vor extremistischen Gefahren gewährleistet ist, führen wir eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Einstellungen ein.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche für Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovation in Deutschland. Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben – das Auto muss auch weiterhin eine gute Zukunft in Deutschland haben. Wir wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dafür gilt es, die Elektromobilität weiter voranzubringen, zugleich aber auch mehr Flexibilität und Technologieoffenheit in der Regulierung zuzulassen. Die Branche braucht gute Rahmenbedingungen, um weiterhin mit erfolgreichen Produkten im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel erreichen: eine wettbewerbsfähige, starke Industrie in Deutschland.
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Jetzt brauchen wir eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung: Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssen endlich zu ihren Familien zurückkehren. Der Waffenstillstand muss sich stabilisieren und humanitäre Hilfe schnell die Menschen in Gaza erreichen. Damit der Weg zum Frieden gelingt, bringen wir uns weiterhin ein: Wir stellen 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit, mit Ägypten werden wir zu einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza einladen und wir sind bereit, Verantwortung in dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu übernehmen. Wir folgen dabei stets unserem klaren Kompass: Wir treten für die Existenz und die Sicherheit Israels ein. Wir sind überzeugt, dass die Zwei Staaten-Lösung die beste Aussicht auf eine Zukunft eröffnet, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können.
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Mädchen können alles erreichen, wenn sie die richtigen Chancen bekommen – ganz gleich, welche Herkunft, Hautfarbe oder Religion sie haben. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen: gute Bildung, verlässliche Kinderbetreuung, faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt und eine Wirtschaft, die Perspektiven schafft. Wir brauchen mehr Frauen in technischen Berufen, in Unternehmen, in der Politik – und überall sonst, wo Zukunft gestaltet wird. Denn eine starke Volkswirtschaft und eine freie Gesellschaft leben davon, dass Frauen Verantwortung übernehmen, gleichberechtigt mitentscheiden und ihre Chancen nutzen können.
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