Den Rechtsstaat stärken

Ein Laptop steht vor Netzwerkkabeln in einem Serverschrank.

Technik zur Datenerfassung

Foto: Bundesregierung/Tybussek

  • Menschenhandel: Opfer von Menschenhandel sollen besser geschützt werden. Außerdem soll die Strafandrohung in den Fällen steigen, in denen das Opfer unter 18 Jahre alt ist oder das Leben des Opfers leichtfertig gefährdet wird.
  • Kinder und Jugendliche besser vor Missbrauch schützen: Kinder und Jugendliche sind gesetzlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt. Es ist verboten, Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zu verbreiten, um damit Geschäfte zu machen. Das Gesetz sorgt auch für einen besseren Schutz vor dem sogenannten Cybermobbing.
  • Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts: Die Bundesregierung hat das Staatsangehörigkeitsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geändert. Sie müssen sich nicht mehr für einen Pass entscheiden.
  • Vorratsdatenspeicherung: Künftig gilt eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten . Verbindungsdaten sollen zehn Wochen gespeichert bleiben. Bei Standortdaten gilt eine Frist von vier Wochen. Strafverfolgungsbehörden dürfen nur unter strengen Bedingungen auf die Daten zugreifen.