De Maizière: "Wir sind gefordert"

Asyl- und Flüchtlingspolitik De Maizière: "Wir sind gefordert"

Voraussichtlich im September soll es Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsthematik geben. Innenminister de Maizière stellte beim Besuch der Registrierungsstelle Deggendorf angesichts der wachsenden Herausforderungen fest: "Wir sind gefordert, aber nicht überfordert."

"Über die Entwicklung der Zuwanderung gibt es einen ständigen Austausch", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (10. August). In Anbetracht steigender Asyl- und Flüchtlingszahlen bedürfe es neuer Konzepte, um noch offene Fragen zu lösen. Geplant sind Gespräche von Bund und Ländern zu dem Thema voraussichtlich im September. Einen konkreten Termin nannte Seibert nicht.

Bereits am 3. August hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärt, die Bundesregierung sei offen dafür, die Gespräche im September zu führen - dadurch könnten vor Einbruch der kalten Jahreszeit noch frühzeitig Vorkehrungen getroffen werden.

De Maizière in Deggendorf und Eisenhüttenstadt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière informierte sich vor Ort über die Aufgaben der Bundespolizei bei der Erstregistrierung von Flüchtlingen. Am Dienstag (11. August) besuchte er die Bundespolizeiabteilung Deggendorf.

Mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen sicherte de Maizière den Mitarbeitern Unterstützung zu: "Wir helfen jetzt schnell, indem aus den Bereitschaftspolizeien und aus anderen Dienststellen der Bundespolizei Mitarbeiter hierhin abgeordnet werden."

Am Donnerstag (13. August) wird er gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs und die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt besuchen, um sich auch hier ein Bild über die Lage zu machen.

Asylverfahren verkürzen

Was die Länge der Asylverfahren angeht, hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf eine Beschleunigung gedrungen. "Wir müssen besser werden. Wir müssen schneller werden", sagte er im ZDF (3. August) Er sei optimistisch, die Bugwelle von rund 240.000 offenen Anträgen abzubauen. Ziel sei eine Verkürzung der Verfahren, sodass das Asylrecht wahrgenommen und Missbrauch bekämpft werden könne.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verkürzung der Verfahren greifen. Schon jetzt werden Anträge auf Asyl schneller bearbeitet. Nach neuen Zahlen des Innenministeriums dauert es nun durchschnittlich 5,3 Monate, einen Antrag auf Asyl zu bearbeiten - gegenüber 7,1 Monaten im vergangenen Jahr ist dies eine erhebliche Verkürzung. "Wir ruhen uns darauf nicht aus, sondern wir wollen weiter die Verfahrensdauer verkürzen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am 27. Juli.

Bei einzelnen, besonders priorisierten Herkunftsländern werden bereits deutlich niedrigere Werte erreicht. So werden Anträge von Bewerbern aus dem Kosovo inzwischen in rund zwei Monaten beschieden.

Aktionsplan von Bund und Ländern wirkt

Ein Grund für diese Entwicklung ist die verbesserte Personallage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort wurden in den vergangenen Monaten 650 neue Stellen besetzt. Im laufenden Jahr sollen 1.000 weitere hinzukommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Personalaufstockung ist Teil eines Aktionsplans, auf den sich Bund und Länder bei ihrem Treffen am 18. Juni verständigt hatten. So sollen Asylverfahren beschleunigt und Bestandsverfahren abgebaut werden.

Sichere Herkunftsstaaten

Der Sprecher des Innenministeriums verwies auf das Gesetz zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten. Seit November 2014 gilt dieser Status auch für Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien. Der Anstieg von Bewerberzahlen aus diesen Ländern sei stark gedämpft worden.