Das Miteinander besonders wichtig

Flüchtlinge: Der Tag im Überblick Das Miteinander besonders wichtig

Bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Faymann sowie einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder hob Kanzlerin Merkel die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hervor. In der EU liege die Verantwortung bei der gesamten Europäischen Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Foto: Bundesregierung/Bilan

Nach einem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Miteinander und die Unterstützung durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Thema war unter anderem, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland logistisch bewältigt werden könne. "Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in Zukunft nach dem Königsteiner Schlüssel auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer managen", sagte Merkel, "das setzt voraus – und das ist heute auch geschehen – dass alle Länder sich zu diesem Königsteiner Schlüssel bekannt haben."

Bund schafft Erstaufnahmeplätze

Der Bund biete zudem an, bis zu 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zu schaffen. In Zukunft solle es auch Verteilzentren geben, sagte die Bundeskanzlerin: "Solche Drehkreuze sind notwendig." Merkel hob die übereinstimmende Haltung bei dem Bund-Länder-Treffen hervor: "Alles in allem war große Einigkeit darüber, dass wir den Menschen, die Schutz brauchen, Schutz geben wollen und auch dafür alles Menschen mögliche tun. Auf der anderen Seite war aber auch klar, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, in unserem Land nicht bleiben können – und dies ist der gemeinsame Wunsch von Ländern und Bund."

Thematisiert wurden auch noch einmal Möglichkeiten, um die Verfahren zu beschleunigen. Zudem habe auch die Bundeswehr noch einmal deutlich gemacht, dass sie bereit sei, verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen. Dieses könne zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren eingesetzt werden. Die Kanzlerin sagte, das Treffen heute ersetze nicht das geplante Treffen mit den Ministerpräsidenten am 24. September. Dann soll es um die rechtlichen und finanzielle Fragen gehen.

Sonder-EU-Rat vorgeschlagen

Zuvor hatte sich die Kanzlerin am Mittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann getroffen. Beide hatten noch einmal bekräftigt, in der Flüchtlingskrise auf eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union zu setzen. Sie haben für die kommende Woche einen Sonder-EU-Rat vorgeschlagen und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk telefoniert.

Als dringliche Punkte für den Rat gelten sowohl die Hilfe für Herkunftsländer der Flüchtlinge, als auch der schnelle Aufbau von Hotspots in Griechenland und Italien. Zudem könne es um die Frage gehen, wie mit der Türkei intensivere Gespräche geführt werden könnten. Der vorgesehene Gipfel sei allerdings nicht in Konkurrenz zum Innenministertreffen zu sehen, bei dem es um die Verteilung der Flüchtlinge gehe. Die Frage nach der Verteilung liege bei den Innenministern in guten Händen. Den Vorschlag eines Sonder-EU-Rates prüfe der Ratspräsident nun.

Gesamteuropäische Verantwortung

Die Kanzlerin betonte die Bedeutsamkeit gemeinsamer Anstrengungen: "Das ist eine Verantwortung der gesamten Europäischen Union", so Merkel. Auch Faymann betonte, dass die Bemühungen Schwedens, Österreichs und Deutschlands nur Teil einer gesamteuropäischen Vorgehensweise sein könnten: "Drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen." Der Kanzlerin dankte er für ihre zielstrebigen Entscheidungen.

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