„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – so lautet die Überschrift der deutschen G7-Präsidentschaft. Ein Ziel, das nur gemeinsam erreicht werden könne, betonte Bundeskanzler Scholz in seiner Rede beim Civil 7 (C7) Summit in Berlin. Aus diesem Grund seien zum G7-Gipfel in Elmau Ende Juni auch internationale Organisationen sowie weitere Staats- und Regierungschefs eingeladen – und deshalb sei die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitungen des Gipfels „eine zentrale Säule unserer Präsidentschaft“, so Scholz. 

Die G7 seien mehr als ein Zusammenschluss westlicher Industrienationen – „sie ist eine starke Allianz, die von freiheitlichen, demokratischen Werten und Zielen getragen wird“. Und Demokratie brauche eine lebendige Zivilgesellschaft – „Es braucht Sie! Gerade in diesen Zeiten“, so der Bundeskanzler.

Das C7-Summit war das erste von sieben Treffen mit insgesamt sieben unterschiedlichen Engagementgruppen. Sie dienen der Vorbereitung des Gipfels der G7-Staats- und Regierungschefs in Elmau Ende Juni. Weitere Engagementgruppen sind die Wirtschaft, die Arbeitswelt, die Wissenschaft, Thinktanks, Frauenverbände sowie die Jugend.

Expertise der Zivilgesellschaft mehr gefragt denn je

Der furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine habe zu einer beispiellos engen Abstimmung geführt, die G7 seien so geschlossen wie selten zuvor, betonte Scholz. „Unserer Werte – Freiheit, Recht und Demokratie - müssen gemeinsam verteidigt und durchgesetzt werden gegen Unterdrückung, Unrecht und Diktatur.“

Die Expertise, der Rat und die Erfahrung der Zivilgesellschaft sei mehr denn je gefragt. „Gerade auch weil wir beobachten, wie weltweit Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt werden.“ Gegen diese Entwicklung wolle die deutsche G7-Präsidentschaft ein deutlich sichtbares Zeichen setzen. 

Aus diesem Grund würden Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger, Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Künstlerinnen ebenso gestärkt wie Rechenschafts-Mechanismen und die internationale Strafgerichtsbarkeit.

Zivilgesellschaftliches Engagement verbindet und kann Grenzen überwinden

In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige Art und Weise – viele von ihnen ehrenamtlich. „Sie bringen sich ein. Packen an, wo es nötig ist“ – und dieses Engagement verbinde, so Scholz.

„Wir sehen das aktuell an der Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine“, unterstrich der Kanzler. Hunderttausende haupt- und ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen dabei über sich hinaus – koordiniert und gebündelt häufig von international vernetzten Organisationen der Zivilgesellschaft. 

Die Expertinnen und Experten vor Ort ermöglichten grenzüberschreitende Hilfe, dokumentierten Gräueltaten,  informieren über die Zustände und würden helfen, Desinformation abzuwehren. „Dieser Einsatz erfordert Mut und große interkulturelle Kompetenz. Das ist auch dringend nötig“, bekräftigte der Bundeskanzler.   

Für die G7 bedeute das einen noch intensiveren Austausch in Bezug auf Desinformationskampagnen und koordinierte Reaktionen darauf.

Schlüsselrolle bei globalen Herausforderungen

Die großen globalen Herausforderungen müssten zivilgesellschaftlich begleitet werden, so Scholz. Die anhaltende COVID 19-Pandemie, der menschengemachte Klimawandel, Ernährungs- und Energiesicherheit sowie die wirtschaftliche Transformation – „sie erfordern kreative Antworten und neue Impulse“. 

Bundeskanzler Scholz zeigte sich überzeugt: „Wer Wandel voranbringen will, der sollte mit denen zusammenarbeiten, die für Wandel stehen.“ Den Organisationen der Zivilgesellschaften komme hierbei eine Schlüsselrolle zu. Sie seien Kommunikatoren in die Zivilgesellschaften hinein, aber zugleich auch „wichtige Seismographen, die Alarm schlagen“. Den Organisationen komme eine aktive Rolle der Politikgestaltung zu – und damit mehr als Mitsprache und Beteiligung.

Unterstützung und Rat der Zivilgesellschaft wird gebraucht

Ob beim angestrebten Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik oder dem Ziel der globalen Gesundheit –  es brauche die Unterstützung und den Rat der Partner in der Zivilgesellschaft. Deshalb dankte der Bundeskanzler allen Organisationen, die an diesem C7-Prozess teilnehmen. Und er dankte VENRO sowie dem Forum Umwelt und Entwicklung für die Koordinierung des Prozesses sowie die Einbindung ziviligesellschaftlicher Perspektiven aus Nicht-G7-Ländern.  

„In diesem Geist gehen wir an die Vorbereitung des Gipfels in Elmau“, Scholz. Das Ziel sei, dass von diesem Treffen ein starkes Zeichen der G7 ausgeht – „für Fortschritt, für Wohlstand, für Frieden und Sicherheit“, unterstrich der Kanzler. Er versicherte den C7, ihre Empfehlungen und Hinweise in die Arbeit der G7-Präsidentschaft einzubinden.