Einsatz zur Stabilisierung Libyens wird fortgesetzt

Fragen und Antworten Einsatz zur Stabilisierung Libyens wird fortgesetzt

Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich weiterhin an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat beschlossen, das Mandat bis Ende April 2023 zu verlängern. Der Bundestag hat dem Beschluss zugestimmt.

IRINI

Die Bundesregierung beschloss die Mandatsverlängerung der IRINI-Mission bis April 2023

Foto: Bundesregierung

Was sind die Ziele des Einsatzes im Mittelmeerraum?

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Libyen weiterhin zu stabilisieren und den Wiederaufbau voranzutreiben. EUNAVFOR MED IRINI trägt dazu maßgeblich bei. Zudem soll durch den Einsatz aktiv am Friedensprozess der Vereinten Nationen mitgewirkt werden.

Warum ist der Einsatz weiterhin erforderlich?

Im Jahr 2020 wurde zwischen den Konfliktparteien ein Waffenstillstand vereinbart. Seit dieser Zeit sind Fortschritte erzielt worden. Die Lage in Libyen ist aber noch nicht stabilisiert. Die für 2021 angesetzten Wahlen wurden aufgrund von Uneinigkeiten abgesagt und ein konkreter Plan ist momentan noch nicht in Aussicht. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, damit Libyen eine Chance auf Stabilität und Frieden bekommt.

Außerdem werden immer wieder Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen festgestellt. Denn die illegale Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern auf beiden Seiten des Konfliktes bleiben keine Ausnahmen. Diese Verstöße müssen von einem Abzug sowie einem geregelten Prozess zur Entwaffnung und Demobilisierung abgelöst werden, um Libyens Sicherheitslage zu verbessern. Die Notwendigkeit des Einsatzes wird weiterhin regelmäßig geprüft.

Welcher deutsche Beitrag wird durch EUNAVFOR MED IRINI geleistet?

Der Einsatz umfasst drei Aufgabenbereiche. Die Hauptaufgabe besteht darin, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen umzusetzen. Dabei sollen Verstöße festgestellt und Kontrollmaßahmen durchgeführt werden.

Außerdem trägt der Einsatz zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen bei. In diesem Zusammenhang werden Lagebilder erstellt. So können Informationen über die illegalen Exporte an die EU und die libyschen Behörden weitergeleitet werden.

Durch den deutschen Beitrag zur Sammlung und Weiterleitung der Informationen zu Schleusernetzwerken kann die Bekämpfung des Geschäftsmodells von Schleusernetzwerken vorangetrieben werden.

Warum wird die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine nicht fortgesetzt?

Bei den Einheiten der Küstenwache fehlt es an staatlicher Kontrolle. Es wurde wiederholt inakzeptables Verhalten der einzelnen Einheiten gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nicht-Regierungsorganisationen festgestellt. Aus diesem Grund kann die Bundesregierung eine Ausbildung der libyschen Küstenwache durch deutsche Soldaten und Soldatinnen nicht weiter verantworten.

Wie verbessert der Einsatz die Lage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen?

Über den Einsatz hinaus sollen die Gemeinden an der Küste Libyens in ihrer Entwicklung sowie die libyschen Grenzbehörden unterstützt werden. Ziel ist es die allgemeine Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dabei werden die Migranten, die freiwillig nach Libyen zurückkommen und die Evakuierung von Flüchtlingen unterstützt.

Wie bettet sich der Einsatz in die GSVP der EU ein?

Die Bundeswehr ist ein verlässlicher Partner und wichtiges Instrument der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Deutschland übernimmt zunehmend eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausgelegt. Derzeit gibt es 17 laufende GSVP-Missionen und -Operationen, davon elf zivile und sechs militärische. Die EU-Mission IRINI ist eine davon.

Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeswehr sowie der Europäischen Union.