Bundestag verlängert Auslandseinsatz
Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag hat dem bis zum 30. Juni 2020 laufenden Mandat zugestimmt.
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Die Bundeswehr wird auch weiterhin Soldaten der libanesischen Marine ausbilden.
Foto: Bundeswehr/Wilke
Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden und an Stabilität im Nahen Osten. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen deshalb im Rahmen der Mission UNIFIL weiterhin für einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon sorgen. Das Mandat ist bis zum 30. Juni 2020 befristet und sieht eine personelle Obergrenze von 300 deutschen Soldaten vor.
Keine Fortschritte erkennbar
Der Weg zum dauerhaften Frieden ist schwierig, wie auch der jüngste Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, vom 14. März 2019 zeigt: Es gibt derzeit keine Fortschritte.
Beide Konfliktparteien verletzten weiterhin die Vorgaben der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Im Berichtszeitraum vom 27. Oktober 2018 bis 17. Februar 2019 wurden Tunnelbauten, die der Hisbollah zugerechnet werden, an der Blauen Linie entdeckt.
Die Blaue Linie ist eine Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Sie wurde von den Vereinten Nationen gezogen, um zu bestimmen, ob Israel die Vorgaben der Resolution 425 der Vereinten Nationen vom 19. März 1978 einhält. Israel wurde in der Resolution aufgerufen, seine Militäraktionen einzustellen und seine Truppen von libanesischem Gebiet abzuziehen.
Die israelische Luftwaffe hat beinahe täglich den libanesischen Luftraum verletzt. Außerdem begannen die israelischen Streitkräfte im Januar 2019 mit Mauerarbeiten südlich der blauen Linie, teilweise auf umstrittenen Gebiet.
Die UN-Mission UNIFIL bleibt somit ein wichtiger Vermittler und unverzichtbarer Puffer zwischen beiden Ländern.
Umfangreiches deutsches Engagement
Deutschland beteiligt sich weiterhin an der Seeraumüberwachung vor der Küste des Libanon und Israels. Dafür setzt die Marine derzeit eine Korvette ein.
Außerdem stellt die Bundeswehr Personal für das UNIFIL-Hauptquartier und bildet die libanesische Marine aus. Deren Fähigkeiten haben sich in den vergangenen Jahren bereits verbessert. Der Libanon ist jedoch noch nicht in der Lage, seine Grenzen eigenständig zu sichern.
Die deutschen Kräfte unterstützen im Rahmen der Internationalen Unterstützungsgruppe in der Region auch Flüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinden. Außerdem helfen sie beim Aufbau der Sicherheitskräfte und unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung in der Region.