Was wurde beschlossen?

Die Bundesregierung hat die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak mit einer Laufzeit bis zum 31. Oktober 2024 beschlossen. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sollen durch den Einsatz „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ nachhaltig dazu befähigt werden, die Sicherheit und Stabilität im Land eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss zugestimmt.

Warum wurde die Verlängerung beschlossen?

In seinen ehemaligen Kerngebieten im Irak und in Syrien ist die Kontrolle des IS zerschlagen. Gleichwohl kommt es immer wieder zu Anschlägen und terroristischen Aktivitäten des IS gegen die irakischen Kräfte, örtliche Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur. Das Ziel der Mission wurde noch nicht erreicht, die internationale Gemeinschaft ist dem Ziel in den vergangenen Jahren aber deutlich nähergekommen. Eine Fortsetzung des Engagements ist notwendig, um das bisher Erreichte zu festigen, auszubauen und weiterzuentwickeln.

Das militärische Engagement der Bundesregierung dient Deutschlands Interessen in der Region und unterstützt den Irak in einer entscheidenden und politisch herausfordernden Phase. Der Einsatz leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bekenntnis und der Verantwortung Deutschlands für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im vorletzten Mandatszeitraum einen Bericht erstellt, der die Verlängerung des Einsatzes empfiehlt. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, sodass die Empfehlung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates bestehen bleibt.

Der irakische Premierminister Mohammed Shia Al-Sudani betonte bei seinem Besuch in Berlin im Januar 2023, dass das Engagement der Bundeswehr bei der Terror-Bekämpfung im Irak weiterhin erwünscht sei. Die Bundeswehr beteiligt sich innerhalb der Operation Inherent Resolve (ORI) der internationalen Anti-IS-Koalition sowie der NATO Mission Iraq (NMI) am Kampf gegen den IS.

Welchen Beitrag leistet die Bundeswehr?

Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Bundeswehr erfüllt unter anderem folgende Aufgabenbereiche:

• Luftbetankung
• Lufttransport
• Bodengebundene Luftraumüberwachung und Stabpersonal
• Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der NATO
• Beratungs- und Stabspersonal in den Missionen der internationalen Anti-IS-Koalition sowie der NATO

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden sich bis zum 31. Oktober 2024 auf etwa 91,6 Millionen Euro belaufen.

Wie engagiert sich Deutschland neben dem militärischen Beitrag noch?

Deutschland engagiert sich neben der militärischen Unterstützung auch zivilgesellschaftlich im Irak. Seit 2013 hat die Bundesregierung mehr als 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland unterstützt dabei im Katastrophenschutz und bei Deradikalisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen von ehemals Radikalisierten und Binnengeflüchteten. Außerdem engagiert sich Deutschland für die Kampfmittelräumung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den Aufbau einer inklusiven Lokalpolizei.

In der Entwicklungszusammenarbeit setzt Deutschland unter anderem auf die Transformation und Diversifizierung der Wirtschaft und auf Ausbildungsmöglichkeiten und Jobs für junge Menschen.

In Gesprächen mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung, Militär und Zivilgesellschaft wird der Wunsch nach Kontinuität des deutschen Engagements immer wieder betont und die deutschen Beiträge wertgeschätzt.

Auf welcher Grundlage findet der Einsatz statt?

Der deutsche Einsatz im Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung. Zusätzlich beruht die Bekämpfung des IS auf dem Recht der kollektiven Selbstverteidigung des Iraks. Die Grundlage bietet der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN) sowie die Resolutionen des Sicherheitsrates der UN. Diese halten unter anderem fest, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten erfolgt nach den Regeln eines Systems gegenseitiger Sicherheit Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er wird wiederholt evaluiert.