Bundestag setzt Internet-Ausschuss ein

Digitale Agenda Bundestag setzt Internet-Ausschuss ein

Der Bundestag hat jetzt einen ständigen Ausschuss für die Digitale Agenda. Seine Aufgabe ist so umfassend wie das Internet selbst: Das Gremium soll sich insbesondere mit dem Breitbandausbau, der Förderung von Gründungen im IT-Bereich und dem Datenschutz befassen.

Netzwerkkabel gehen in einen Serverschrank

Der Ausschuss wird andere Gremien bei Gesetzesvorhaben mit Bezug zum Internet beraten.

Foto: Bundesregierung/Tybussek

Das Thema Internet erhält so einen höheren Stellenwert. Einstimmig hat der Bundestag den Ausschuss "Digitale Agenda" ins Leben gerufen. Er folgt damit einer Empfehlung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aus der vergangenen Legislaturperiode. Bis zum Sommer will die Bundesregierung eine Digitale Agenda vorlegen.

Auf Augenhöhe mit anderen Ausschüssen

Vorratsdatenspeicherung, Schutz vor Datenspionage, Regelung der Netzneutralität: Darüber muss der Bundestag in dieser Legislaturperiode entscheiden. Die Themen sind jedoch weder einem Bundesministerium noch einem Ausschuss im Parlament zuzuordnen.

Der Ausschuss wird daher nicht federführend sein. Vielmehr soll er andere Gremien bei Gesetzesvorhaben mit Bezug zum Internet beraten. Aus Sicht des designierten Vorsitzenden Jens Koeppen ist die Chance der Mitberatung "auf Augenhöhe" größer zu bewerten als das Fehlen einer Federführung.

Digitale Agenda als Querschnittsaufgabe

Bestehen wird der neue Ausschuss aus sechzehn Mitgliedern: Die Regierungsparteien stellen zusammen zwölf Abgeordnete, Grüne und Linke je zwei. Die meisten Mitglieder kennen sich aus der Enquete-Kommission, die den Ausschuss gefordert hat. Das Gremium soll sich kommenden Mittwoch konstituieren.

Das Thema Internet ist hauptsächlich auf drei Ressorts verteilt: Das Innenministerium befasst sich mit den Sicherheitsfragen, das Wirtschaftsministerium mit der Digitalwirtschaft und das Verkehrsministerium mit dem Breitbandausbau.