Urteil gegen ukrainische Kampfpilotin

Bundesregierung verurteilt Verfahren

Der Schuldspruch gegen Nadja Sawtschenko wegen Beihilfe zum Mord läuft nach Ansicht der Bundesregierung rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider. Das betonte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Die Pilotin war unter bisher nicht geklärten Umständen von prorussischen Separatisten nach Russland verschleppt worden.

Nadja Sawtschenko im Gerichtssaal hinter Gittern

Die Bundesregierung verurteilt das gesamte Verfahren gegen die ukrainische Kampfpilotin.

Foto: picture-alliance/dpa

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz bekanntgab, verurteilt die Bundesregierung das gesamte Verfahren gegen die ukrainische Kampfpilotin. Die Gründe habe die Bundesregierung bereits bei der Eröffnung des Prozesses in Moskau klar benannt: "Es ist die lange Inhaftierung mit Einzelhaft. Es sind die fragwürdigen Verhörmethoden, die bei uns große Sorgen auslösen und die nach unserer Überzeugung internationalen Standards widersprechen."

Minsker Abkommen verletzt

Vor allem bleibe darüber hinaus weiterhin die Frage, "wie Frau Sawtschenko überhaupt auf russisches Territorium - und damit in den Einflussbereich der russischen Justiz - verbracht wurde". Die Pilotin war von prorussischen Separatisten aus der Ostukraine nach Russland verschleppt worden. Unter welchen Umständen ist bisher nicht eindeutig geklärt.

Seibert betonte, der Prozess gegen Sawtschenko verstoße gegen Geist und Buchstaben der Vereinbarungen von Minsk, weil dort "die Zusage enthalten ist, alle Geiseln und alle Gefangenen auszutauschen".

Der Schuldspruch gegen Sawtschenko sei "das Ergebnis eines Prozesses, der rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderlief", bekräftigte auch die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sewsan Chebli. Die Bundesregierung werde sich weiter für die Freilassung der Inhaftierten aus humanitären Gründen einsetzen. Ein deutsches Ärzteteam stehe bereit, die Hungerstreikende zu untersuchen. Es gebe hierzu aber noch keine Antwort aus Moskau.

Am 17. Juni 2014 war Nadja Sawtschenko, die einzige Kampfpilotin der Ukraine, in der Nähe der ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk gefangen genommen worden. Sie wurde nach Russland gebracht und dort inhaftiert. Ihr wird zur Last gelegt, für den Tod zweier Journalisten des russischen Staatsfernsehens mitverantwortlich zu sein. Diese waren durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee ums Leben gekommen. Im Sommer 2015 wurde Sawtschenko unter Anklage auf Beihilfe zum Mord gestellt. Sie soll das Geschützfeuer gezielt auf die Reporter gelenkt haben.

Steinmeier konferiert in Moskau

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem bevorstehenden Moskau-Aufenthalt auch die Situation in der Ostukraine zur Sprache bringen. Es werde bei den Gesprächen darum gehen, Fortschritte im politischen Prozess und hinsichtlich der Sicherheit zu erzielen. Die Lage sei derzeit sehr fragil: "Es kommt immer wieder zu Scharmützeln, die auch Todesopfer fordern", sagte Chebli.

Deutschland sei mit dem Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht zufrieden, hatte Außenminister Steinmeier nach der letzten Verhandlungsrunde der vier Außenminister im Normandie-Format am 3. März in Paris kritisiert.

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