Die Trilaterale Kontaktgruppe unter Leitung der OSZE mit Vertretern aus Russland, russlandtreuen Separatisten und der Ukraine hatte sich am Mittwoch (29. März) in Minsk auf eine Waffenruhe im ostukrainischen Konfliktgebiet ab dem 1. April geeinigt.

"Wir würdigen ausdrücklich die Anstrengungen dieses von der OSZE geleiteten Gremiums um eine Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort", bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Minsker Vereinbarungen nachhaltig umsetzen

Das öffentliche Bekenntnis, das der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko zu dieser Waffenruhe sowie zu den Vereinbarungen von Minsk abgegeben habe, sei "ein willkommenes Signal", so der Regierungssprecher weiter. Die Bundesregierung hoffe, dass auch die von Russland unterstützten Separatisten sich diesem Aufruf anschließen.

"Wir appellieren an alle Seiten des Konflikts, dieser abermaligen Verpflichtung zur Waffenruhe – die ja schon 2015 vereinbart worden ist – Folge zu leisten, damit sich daraus dann wirklich auch ein nachhaltiger Waffenstillstand entwickeln kann", sagte Seibert.

Zahlreiche Opfer seit 2014

Der Konflikt in der Ostukraine hat seit seinem Beginn im Jahr 2014 mittlerweile fast 10.000 Todesopfer gefordert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind darunter mehr als 2.000 Zivilisten, außerdem gibt es mehr als 23.000 Verletzte.

Angesichts dieser Opferbilanz erklärte Seibert für die Bundesregierung: "Das ist wirklich ein weiterer Grund, alle Konfliktbeteiligten aufzurufen, die Waffenruhe einzuhalten und die schweren Waffen von der Demarkationslinie abzuziehen."