Reaktion auf Giftanschlag in Salisbury

Bundesregierung fordert konkrete Antworten

Die Entscheidung, russische Diplomaten wegen des Giftanschlags in Salisbury auszuweisen, sei "nach intensiven Kontakten" mit der britischen Regierung gefällt worden. Das sagte Regierungssprecher Seibert. "Wir fordern Russland auf, konkrete Antworten zu geben", ergänzte Außenamtssprecher Breul.

Die noch laufende Untersuchung des Anschlags durch die OPCW in Den Haag sei wichtig, erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch. "Gleichwohl haben auch die bereits in Großbritannien erfolgten Untersuchungen einen sehr hohen Standard." Die Entscheidung der europäischen Mitgliedsstaaten zur Ausweisung russischer Diplomaten sei "nach intensiven europäischen Kontakten, nach intensiven Darlegungen der britischen Regierung gefällt worden", so Seibert. "Für uns ist diese Entscheidung legitimiert und begründet."

Die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung der Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest.

Ein Angriff auf die europäische Sicherheit

"Wir haben mitten in Europa einen Angriff mit einem Nervengiftstoff erlebt. Das war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass das passiert ist", erinnerte Außenamtssprecher Rainer Breul. Die Untersuchung des verwendeten Giftstoffs durch die OPCW sei zwar noch nicht abgeschlossen. Trotzdem habe der Europäische Rat "aufgrund der Unterrichtung über den Stand der britischen Untersuchungen" mit der Einschätzung übereingestimmt, dass die Russische Föderation "sehr wahrscheinlich" für den Anschlag auf Skripal und seine Tochter verantwortlich sei. Eine andere plausible Erklärung gebe es nicht.

Über hundert Unbeteiligte seien dem Giftstoff ausgesetzt gewesen. "Das war ein Anschlag auf die europäische Sicherheit." Außerdem ein Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot. Aus völkerrechtlicher Sicht sei dies darüber hinaus eine Frage der Verletzung der Prinzipien des Interventionsverbots und des Gewaltverbots, so Breul. Dagegen habe ein Staat wie Großbritannien das Recht, sich zur Wehr zu setzen.

Russland bleibt gefordert

Russland habe bislang keinerlei glaubhaften Versuch unternommen, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung zu spielen. Bis heute warte Großbritannien auf konkrete Antworten aus Russland auf konkrete Fragen. Stattdessen gebe es "pauschale Zurückweisungen unterschiedlicher Natur". Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung angesichts der Schwere des Anschlags "maßvoll und angemessen" reagiert, betonte Breul.

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