Bundesregierung fordert Aufklärung

Ostukraine: OSZE-Beobachter getötet Bundesregierung fordert Aufklärung

Nach dem Tod eines amerikanischen OSZE-Beobachters in der Ostukraine erwartet die Bundesregierung von Russland eine rasche und lückenlose Aufklärung. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Streiter in der Regierungspressekonferenz.

"Die Bundesregierung erwartet von der russischen Führung, dass sie sich für eine sofortige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls und die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzt", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Regierungspressekonferenz am Montag. Damit wolle er den Appell der Bundeskanzlerin an die Verantwortlichen vom Vortag noch einmal unterstreichen.

Am Sonntag (23. April) hatte in der Nähe von Lugansk eine Mine ein Fahrzeug der OSZE-Sondermission (SMM) zerstört. Ein OSZE-Beobachter aus den USA wurde bei der Explosion getötet, mehrere andere erlitten Verletzungen, darunter eine OSZE-Mitarbeiterin aus Deutschland. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Sigmar Gabriel hatten umgehend auf das schreckliche Geschehen in der Ostukraine reagiert.

Russland und die Separatisten verantwortlich

Bundeskanzlerin Merkel brachte ihre Betroffenheit über den Tod eines Mitarbeiters der Special Monitoring Mission der OSZE in der Ostukraine zum Ausdruck. "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und allen Mitarbeitern der OSZE, die in der Konfliktregion ihren Dienst im Auftrag der internationalen Gemeinschaft versehen." Sie wünschte den verletzten OSZE-Mitarbeitern schnelle und vollständige Genesung.

Die Bundesregierung erwarte, so die Kanzlerin weiter, "dass die Konfliktparteien sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt." Die Konfliktparteien müssten endlich den seit langem verabredeten Waffenstillstand vollständig einhalten. Erst zum 1. April war ein erneuter Versuch unternommen worden, die im Februar 2015 in Minsk vereinbarte Waffenruhe durchzusetzen.

Die Kanzlerin erinnerte in ihrer Botschaft an die besondere Verantwortung der von Russland unterstützten Separatisten. Sie hielten "widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt".