INF-Vertrag vor dem Aus
Der Vertrag über nukleare Abrüstung - der so genannte INF-Vertrag - steht vor dem Aus. Das aus dem Jahre 1987 stammende Abkommen regelt die Abschaffung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen der USA und Russlands. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte Außenminister Maas in einem Interview.
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Die Bundesregierung will sich mit aller Kraft für die Fortsetzung des INF-Vertrages einsetzen. "Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen", sagte Außenminister Heiko Maas.
Die US-Regierung hatte am Wochenende bereits über die Entscheidung Präsident Donald Trumps informiert, dass die USA sich aus dem INF-Abkommen zurückziehen werden. Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat in einer ersten Stellungnahme am Sonntag das Bedauern der Bundesregierung über den angekündigten Rückzug ausgesprochen: Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise europäischen und damit auch direkt Deutschlands Interessen, heißt es in der Pressemitteilung.
Der INF -Vertrag - oder auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme – in dem sich die USA und Russland zur Abschaffung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen der Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verpflichtet haben, hat entscheidend dazu beigetragen, Europa seit 1987 sicherer zu machen. Damals unterzeichneten Michael Gorbatschow und Ronald Reagan diesen seinerzeit richtungsweisenden Vertrag im Weißen Haus.
Zuletzt kamen immer wieder Zweifel an der Vertragstreue durch Russland auf. Die westlichen Alliierten haben Russland bereits vor längerem dazu aufgefordert, diese schwerwiegenden Zweifel auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen sind. Die Folgen der US-Entscheidung werden nun im Kreis aller Nato-Partner beraten.
Grundlage für diese Beratungen wird unter anderem auch die Feststellung des Nato-Gipfels vom Juli dieses Jahres sein: Die Nato-Alliierten haben in der Gipfelerklärung einstimmig festgehalten, dass die USA sich an den INF-Vertrag halten, während Russland keine überzeugenden Antworten auf die Fragen geben konnte, die sich im Zusammenhang mit neuen russischen Raketentypen stellen. Die Nato-Verbündeten kamen daher zum Schluss, dass ein Bruch des INF-Vertrags durch Russland die plausibelste Erklärung für das russische Verhalten ist.
Abstimmungen innerhalb der Nato
In der Regierungspressekonferenz betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Nato über Risiken für die Sicherheit des Bündnisses beraten und eine geeignete Antwort finden werde, an der sich auch Deutschland beteiligen werde.
"Ich darf daran erinnern, dass dies auch bereits Thema der beiden Nato-Gipfel in Warschau und Wales war und dass die Allianz schon bei diesen beiden Gipfeln – wie auch beim Brüsseler Gipfel in diesem Jahr – ihren zweigleisigen Ansatz bestätigt hat: Wir erhöhen unsere Verteidigungsfähigkeit, aber zugleich bleibt unsere Hand zum Dialog mit Russland ausgestreckt", so Seibert.
Zudem geschieht dies alles vor dem Hintergrund einer umfangreichen Modernisierung des russischen Militärs, einschließlich der russischen Nuklearwaffen.
Die Bundesregierung verfolgt bereits seit langem das Ziel des "global zero" und hat sich der vollständigen, nachprüfbaren und weltweiten Abschaffung nuklearer Waffen verpflichtet. Der Begriff des "Global Zero" findet sich nicht nur in den Nato-Dokumenten, sondern auch im Koalitionsvertrag wieder.