Bundeskanzlerin reist nach Heidenau

Nach Übergriffen Bundeskanzlerin reist nach Heidenau

Die Bundeskanzlerin verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen rechtsgerichteter Demonstranten im sächsischen Heidenau auf das Schärfste. "Diese aggressive und fremdenfeindliche Stimmung ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Merkel. Am Mittwoch wird die Kanzlerin nach Heidenau kommen.

Ein Ortseingangsschild der Stadt Heidenau in Sachsen

Die Bundesregierung hat die fremdenfeindliche Übergriffe in Heidenau scharf verurteilt.

Foto: picture alliance/dpa/Arno Burgi

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau auf das Schärfste verurteilt. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", sagte Merkel in Berlin. Es sei aber auch beschämend, dass Bürgerinnen und Bürger und sogar Familien mit Kindern mitgelaufen seien und so die Fremdenfeindlichkeit unterstützt hätten.

"Deutschland ist ein Land, das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert", betonte Merkel. "Das sagt unser Grundgesetz und das gilt für jeden Menschen, der sich in unserem Land aufhält." Jeder habe das Recht hier würdig und respektvoll behandelt zu werden." Dies gelte unabhängig davon, ob der Einzelne ein Bleiberecht als Kriegsflüchtling oder Asylgründe habe.

Video Statements von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande

Am Mittwoch, 26. August, wird die Kanzlerin nach Heidenau reisen, um sich persönlich ein Bild der Lage vor Ort zu machen.

Seibert: "Außerhalb unserer Werteordnung"

Regierungssprecher Steffen Seibert wies zudem am Montagvormittag darauf hin, dass die Bundeskanzlerin bereits Anfang des Jahres davor gewarnt hatte, denen zu folgen, "die Vorurteile, Kälte, sogar Hass in ihrem Herzen tragen."

"Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung", sagte der Regierungssprecher und wies auf Konsequenzen hin: "Wer Gewalt gegen die Polizei anwendet, dem wird mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet."

Recht auf würdige Behandlung

"Deutschland ist ein Land der Mitmenschlichkeit, ein Land, das die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet." Der Regierungssprecher verwies auf die "unzähligen Bürger" die ehren- oder hauptamtlich helfen - "in diesen Tagen, in denen so viele Menschen aus aller Welt in unser Land kommen".

"Deutschland lässt nicht zu, dass Flüchtlinge von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden." Seibert verwies auf die "schwierige Lebenssituation" von Flüchtlingen.

Herausforderung gemeinsam meistern

Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung arbeiten intensiv daran, dass alle Ebenen des Staates – Bund, Länder und Gemeinden – bei der Bewältigung der Aufgaben, die sich uns jetzt stellen zusammenwirken. "Vieles ist schon geschehen", sagte der Regierungssprecher.

"Es laufen intensive Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Noch im September wird die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder weitere Maßnahmen beraten. Die Herausforderung ist erheblich, aber wir werden sie meistern: Besonnen, zuversichtlich und vor allem gemeinsam."

Gabriel: Kein Raum für Rechtsradikale

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel besuchte für die Bundesregierung das sächsische Heidenau, nachdem es dort am Wochenende zu rechtsradikalen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen war. "Keinen Millimeter diesem rechtsradikalen Mob", forderte Gabriel. Wer hier Parolen brülle und Brandsätze schmeiße, der habe nur eine Antwort verdient: "Ihr gehört nicht zu uns". Hier seien alle gefordert, nicht wegzuschauen.

Gleichzeitig sicherte Gabriel Unterstützung durch den Bund zu. "Wir werden und müssen als Bund jetzt alles dafür tun, dass wir auch unsere Liegenschafften schnell und unkompliziert den Ländern öffnen, damit wir keine Provisorien hier auf Dauer einrichten", so der Wirtschaftsminister.

Null Toleranz gegenüber Rassismus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas hatte am Samstag (22. August) ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates angekündigt. Nach Ausschreitungen von Gegnern eines neuen Flüchtlingsheims im sächsischen Heidenau sagte de Maizière, der wehrhafte Rechtsstaat werde sich keine Gewalt gefallen lassen. Maas kündigte "Null Toleranz gegenüber Rassismus" an.

Trotz der rechtsextremen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht der Bundesinnenminister in Deutschland aber auch eine große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur. "Wir sollten der deutschen Öffentlichkeit zeigen, dass es trotz aller Herausforderung ganz viele Fälle gibt, in denen die Dinge gutlaufen", so de Maizière. Der Minister besuchte am Dienstag, 25. August, das südniedersächsischen Erstaufnahmelager Friedland.