Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über die Lage in der Ukraine beraten.

Dabei bestand Einvernehmen zwischen den Gesprächspartnern über die Notwendigkeit, die weiterhin brüchige Waffenruhe in der Ostukraine zu stabilisieren sowie den Abzug schwerer Waffen fortzusetzen und verifizierbar zu gestalten. Als besondere Maßnahme in diesem Zusammenhang soll eine Demilitarisierung von Schirokine erfolgen. Die Sonderbeobachtermission der OSZE habe hierfür eine entscheidende Rolle; dafür benötige sie die Unterstützung aller Parteien. Auch der Prozess des Austauschs von Gefangenen soll wieder aufgenommen werden.

Außerdem bestand Einigkeit, rasch den von den Vereinbarungen von Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu intensivieren. Hierzu sollen im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland Arbeitsgruppen mit den Separatisten eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppen sollen in der nächsten Woche unter dem Vorsitz der OSZE erstmals in Minsk zusammentreten. Die Gesprächspartner kamen überein, den Verlauf dieses Prozesses in drei Monaten zu bewerten.