Bundeskanzler in Litauen
Deutschland und seine Partner werden die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, um auch auf mittlere Sicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes sicherzustellen, betonte der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Litauen. Beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Baltikums würdigte er den gemeinsamen Kraftakt der EU, um energiepolitisch von Russland unabhängig zu werden.
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Bundeskanzler Scholz kündigte bei seinem Besuch in Litauen eine weitere schrittweise Aufstockung der deutschen Militärpräsenz in dem Land an.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bundeskanzler Olaf Scholz dankte dem Gastgeber, Litauens Präsident Nausėda, für die Einladung nach Wilna (Vilnius), denn „bei politischen Herausforderungen, die wir in dieser Art und Dimension vor einigen Monaten noch nicht erahnen konnten, ist der persönliche Austausch mit Freunden und Partnern besonders wichtig.“
Neben dem Staatsoberhaupt traf der Kanzler in Wilna auch mit der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė sowie Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem Ministerpräsidenten von Lettland, Krišjānis Kariņš zusammen. Man habe sich „sehr eng, vertrauensvoll und konkret abstimmen“, können, sagte Scholz bei der Pressekonferenz nach den Gesprächen.
Appell an Putin: Krieg sofort beenden
Im Mittelpunkt stand auch bei der Reise ins Baltikum einmal mehr der Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Unser gemeinsames Ziel steht fest: Russland darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“, bekräftigte Scholz. Er rief Russland auf, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.
Der Kanzler unmissverständlich: „Wir stehen fest, geeint und solidarisch an der Seite der Ukraine und werden sie dabei unterstützen, ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu bewahren.“ Die Ukraine werde in diesem furchtbaren, von Russlands Präsident Putin aufgezwungenen brutalen Krieg bestehen.
Sanktionen: Druck auf Russland weiter erhöhen
Bundeskanzler Scholz unterstrich, man werde die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, um auch auf mittlere Sicht ihre Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. „Wir werden gleichzeitig den Druck auf Russland weiter erhöhen. Daher ist es gut, dass beim Europäischen Rat letzte Woche Einigkeit über das 6. Sanktionspaket hergestellt werden konnte.“
Wilna, 7. Juni 2022: Ankunft auf dem Internationalen Flughafen.
Im Präsidentenpalast wird der Bundeskanzler von Gitanas Nauseda begrüßt.
Zu einem Arbeitsgespräch sind dann auch die Premierministerin Litauens, Ingrida Šimonytė, sowie die Regierungschefs von Estland und Lettland, Kaja Kallas und Krišjānis Kariņš, eingeladen.
"Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", sagt Scholz zu einer zusätzlichen militärischen Unterstützung der baltischen Staaten gegen mögliche russische Angriffe.
Der Kanzler zeigt sich zufrieden darüber, dass dieses deutliche und substanzielle Zeichen der deutschen Bündnissolidarität von seinen Gesprächspartnern so positiv aufgenommen wurde.
Danach besucht er den Stützpunkt der durch Deutschland geführten Enhanced Forward Presence Battle Group. Seit 2017 trägt der hochmoderne Gefechtsverband zu Sicherung der NATO-Ostflanke bei.
Der Kanzler zeigt sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des multinationalen Verbandes und bedankt sich im Namen der gesamten Bundesregierung bei den Soldatinnen und Soldaten für Ihre Arbeit.
Deutschlands Präsenz in Litauen wird ausgebaut
Bundeskanzler Scholz kündigte bei seinem Besuch in Litauen außerdem eine weitere schrittweise Aufstockung der deutschen Militärpräsenz PDF, 61 KB, nicht barrierefrei in dem Land an. Die Bundesregierung ist bereit, ihr bisheriges Engagement weiter zu erhöhen und in „Richtung einer robusten Kampfbrigade“ zu entwickeln, so Scholz. Der Kanzler zeigte sich zufrieden darüber, dass dieses deutliche und substanzielle Zeichen der deutschen Bündnissolidarität von seinen Gesprächspartnern so positiv aufgenommen wurde.
Lesen Sie hier das gemeinsame Kommuniqué PDF, 61 KB, nicht barrierefrei von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Republik Litauen, Gitanas Nausėda.
Energie: Freiheit hat ihren Preis
Der Bundeskanzler kam auch auf das Thema Energiepolitik zu sprechen. Scholz würdigte den „gemeinsamen Kraftakt“, der die Grundlage dafür bereitet habe, um als EU schnellstmöglich unabhängig von russischen Öl-Importen zu werden. „Das erfordert von allen Mitgliedstaaten große Anstrengungen und bringt auch Lasten mit sich. Doch wir sind bereit diese zu tragen, weil wir dies der Ukraine schuldig sind und wir wissen, dass Freiheit ihren Preis hat“, sagte der Kanzler. Nun gelte es, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und auch im Bereich Gas die Abhängigkeit von russischen Importen zu beenden. „Deutschland tut dafür, so schnell es geht, alles Mögliche und Nötige.“
Russland für Lebensmittelkrise verantwortlich
Bundeskanzler Scholz mahnte, auch die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs im Auge zu behalten und darauf schnell und gezielt zu reagieren. „Dafür, dass ukrainische Lebensmittel nicht exportiert werden können und so die Lebensmittelpreise in vielen Ländern dramatisch ansteigen, ist ausschließlich Russland mit seinem Angriffskrieg und mit der Zerstörung ukrainischer Infrastruktur verantwortlich“, stellte er klar. Zusammen mit den Vereinten Nationen und den internationalen Partnern suche man aktuell nach Wegen, um ukrainische Weizenexporte trotz der russischen Blockade des Seewegs im Schwarzen Meer zu ermöglichen, sagte der Kanzler.
Belarus: Repression gegen Bevölkerung einstellen
Neben dem Krieg in der Ukraine sei auch über die Lage in Belarus gesprochen worden, führte Kanzler Scholz weiter aus. Man erwarte von der belarussischen Führung die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen. „Dazu gehören: die Einstellung jeder Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Einstellung der unsäglichen Repression und Gewalt gegen die Zivilgesellschaft in Belarus“, forderte Scholz.
Migration: Deutschland hilft
In Folge des russischen Krieges stünden die Nachbarländer der Ukraine derzeit besonderen Herausforderungen durch Migration gegenüber, so Bundeskanzler Scholz. Er versicherte, Deutschland stehe „solidarisch an der Seite unserer Partner“. So finanziere Deutschland etwa Unterstützungsmaßnahmen zur Versorgung von Schutzsuchenden über das Deutsche Rote Kreuz.
Abschließender Besuch bei der Bundeswehr in Litauen
Bei seinem abschließenden Besuch bei der durch Deutschland geführten Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen zeigte sich der Bundeskanzler beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des multinationalen Verbandes und bedankte sich im Namen der gesamten Bundesregierung bei den Soldatinnen und Soldaten für Ihre Arbeit. Seit 2017 trägt dieser hochmoderne Gefechtsverband zu Sicherung der NATO-Ostflanke bei.