• Auslandseinsätze der Bundeswehr:
  a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
  b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union geführten Operation EUFOR ALTHEA
  - BMVg, AA
• Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen - BMG
• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen verschiedenen afrikanischen Staaten und der EU:
  a) Gesetzentwurf zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´Ivoire vom 22. Januar 2009
  b) Gesetzentwurf zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana vom 28. Juli 2016
  c) Gesetzentwurf zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staaten vom 10. Juni 2016
  d) Gesetzentwurf zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Vertragspartei Zentralafrika vom 22. Januar 2009 -  BMZ

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – BMZ
• Entwurf einer Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBESSekretariat) – AA
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 18 Absatz 1 Finanzausgleichsgesetz über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 im Ausgleichsjahr 2023 – BMF 
• Entwurf eines Nationalen Luftreinhalteprogramms der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 6 und Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe sowie nach §§ 4 und 16 der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV) – BMUV
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der 2023 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel – BMBF
• Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU / CSU „Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung – TKMV)“ (BT-Drucksache 20/10683) – BMDV
• Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze „75. Berlinale“ – BMF