Scholz betonte am Freitag beim Treffen mit den Vertretern der Verbände, es sei gerade in dieser Krise wichtig, mit den Kommunen und Landkreisen einen direkten und intensiven Dialog zu führen. So sind sich die staatlichen Ebenen mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass eine gemeinsame Abstimmung bei Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge sowie der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung notwendig sein wird.

Dank für schnelle Unterstützung vor Ort

Der Bundeskanzler bedankte sich ausdrücklich für die Hilfe der Kommunen bei der schnellen und solidarischen Unterstützung bei die Aufnahme von schutzsuchenden Flüchtlingen aus der Urkaine. Der Bundesregierung sei bewusst, dass sich insbesondere die Kommunen und Landkreise vor Ort derzeit großen Herausforderungen mit der Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Geflüchteten gegenübersähen. Dem großen Engagement der Städte und Gemeinden gebühre höchste Anerkennung, so Scholz. Die Bunderegierung nehme die berechtigten Anliegen der Kommunen sehr ernst und werde die Kommunen in dieser schweren Zeit nicht alleine lassen.

Solidarische Finanzierung

Die Teilnehmer des Treffens am Freitag berieten auch die Frage einer solidarischen Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten. Bundeskanzler Scholz und der Bundesfinanzminister Lindner machten dabei deutlich, dass es wichtig sei, dass nunmehr alle staatlichen Ebenen gemeinsam und vor allem schnell eine vernünftige Regelung finden. Der Bund sei bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten. Es sei erfreulich, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, welches am 7. April 2022 beschlossen werden solle.

Integration und Perspektiven

Erörtert wurden zudem die von der Bundesregierung bereits umgesetzten und weiter angedachten Integrationsmaßnahmen. Dabei ging es beispielsweise um Maßnahmen für den schnellen und unkomplizierten Arbeitsmarkteinstieg, Möglichkeiten des Erhalts von Sozialleistungen und die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Auch die Betreuung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen und die medizinische Versorgung der Geflüchteten wurden diskutiert. Zudem waren auch die wichtigen Themen der Registrierung, Unterbringung und die sichere und unbürokratische Beförderung der Geflüchteten nach und innerhalb Deutschlands Gegenstand der Gespräche.

Die kommunalen Spitzenverbände sind ein interkommunaler Zusammenschluss der deutschen Städte und Gemeinden. Die bekanntesten drei Verbände in Deutschland sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. In der am 19. Mai 1953 gegründeten Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wird deren Arbeit koordiniert. Zu übergreifenden kommunalen Problemen äußern sich die drei Verbände gemeinsam. Die kommunalen Spitzenverbände unterhalten Europabüros in Brüssel, die die Interessen der Städte, Kreise und Gemeinden auf europäischer Ebene vertreten. Der Vorsitz der Bundesvereinigung wechselt jährlich. In diesem Jahr hat der Deutsche Städtetag den Vorsitz inne.