Bund und Länder im Grundsatz einig

Energiewende Bund und Länder im Grundsatz einig

Nur eine wirksame Kostenbremse kann die Energiewende zum Erfolg führen. Darin sind sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Vertreter der Länder einig. Die grundsätzlichen Zielsetzungen und die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden auch von den Ländern begrüßt.

Windpark und Solarpark bei Grischow in Mecklenburg-Vorpommern

Bund und Länder wollen bei der Energiewende gemeinsam voran kommen

Foto: Trutschel/photothek.net

"Bund und Länder werden gemeinsam einen Weg finden, um die Kostendynamik zu durchbrechen", das unterstrich der Bundesminister im Ergebnis seines Gesprächs mit den Ländern. 

Schon am Morgen hatte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag dazu aufgefordert, gemeinsam das wichtige Projekt der Energiewende voran zu bringen. Dabei werde er sich mit kritischen Anregungen von Ländern, Opposition und  Umweltverbänden konstruktiv auseinandersetzen. Er stellte fest, dass es zum Grundsatz seines Konzepts für eine Reform des EEG weitgehend Übereinstimmung gäbe. 

Das betonten auch die Ländervertreter. Dort, wo es noch unterschiedliche Auffassungen gäbe, müsse man darüber diskutieren. Gabriel kündigte deshalb an, dass es weitere Treffen mit den Ländern geben werde. Eine erste Zielmarke sei der Referentenentwurf zur Novelle des EEG. Danach könnte es bereits Ende Februar zu einem erneuten Gespräch kommen. 

Energiewende mit klarem Ausbaukorridor steuern 

Die grundsätzlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Vortag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: "Bis 2050 wollen wir 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen." 

"Schon heute haben die erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung einen Anteil von 25 Prozent, der bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ansteigen soll. Mit diesem Ausbaukorridor können wir ganz harmonisch das Ausbauziel von 80 Prozent erreichen - allerdings nur, wenn gleichzeitig unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann und Strom für alle erschwinglich bleibt", so die Bundeskanzlerin. 

Eckpunkte zur EEG-Reform 

Am 22. Januar 2014 hatte das Bundeskabinett die von Gabriel vorgelegten Eckpunkte beschlossen. Sie sind Grundlage für den Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bereits am 9. April soll das Gesetz im Kabinett und bis zur Sommerpause auch in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Zusammen mit dem Netzausbau und mit Entscheidungen über Kraftwerksreserven zur Sicherung der Energieversorgung seien damit wichtige Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende geschaffen, erläuterte die Bundeskanzlerin.