Bund investiert in bezahlbares Wohnen

Bundeshaushalt 2016 Bund investiert in bezahlbares Wohnen

Steigende Nachfrage nach Wohnraum treffe momentan auf einen Markt, der bereits angespannt sei, so Bundesbauministerin Hendricks bei den Haushaltsberatungen. Man müsse verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren. Für den Klimaschutz will Hendricks die Investitionen ebenfalls erhöhen.

Eine Baustelle mit Mehrfamilienhäusern.

Bundesbauministerin Hendricks: Bund, Länder und Gemeinden müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Foto: picture alliance / dpa Themendie

Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit umfasst 2016 rund 4,07 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund 207 Millionen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung im Frühjahr.

Bezahlbares Wohnen

Flüchtlinge seien zu einem großen Thema geworden, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Bund, Länder und Gemeinden seien gefordert, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Einen steigenden Bedarf an Wohnraum gebe es aber nicht nur durch Zuwanderung, so Hendricks. Vielmehr gebe es einen gesamtgesellschaftlichen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. "Es ist völlig klar, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten Jahre mindestens zu verdoppeln", erklärte Hendricks.

Weitere Maßnahmen sollen das Wohnen für kleine Einkommen erleichtern. So soll ab 1. Januar 2016 das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit 2009 angepasst werden. Deshalb steigen die Mittel für das Wohngeld um 100 Millionen auf 730 Millionen Euro.

"Bezahlbares und altersgerechtes Wohnen sind wichtig, damit unsere Städte lebendig und lebenswert bleiben", betonte Hendricks. Das "Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende" wird mit rund 140 Millionen Euro ausgestattet. Der Bund leistet damit einen Beitrag dazu, die Wohnungsnot von Studierenden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern.

Städtebauförderung auf hohem Niveau

Das neue Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" soll mit 140 Millionen Euro ausgestattet werden. Es wird dabei helfen, den hohen Sanierungsstau in diesen Einrichtungen aufzulösen.

Für das Investitionsprogramm "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" sind Ausgaben von zehn Millionen Euro vorgesehen. Damit setzt die Ministerin ein wichtiges Signal zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität.

Die Leistungen für die Förderung des Städtebaus werden auf dem hohen Niveau der Vorjahre nämlich auf insgesamt 700 Millionen festgeschrieben. Für den Bau des Humboldtforums sind für das Jahr 2016 Zuschüsse von 128 Millionen Euro veranschlagt.

Klimaschutz zahlt sich aus

"Das größte Leid bringt der Klimawandel aber vor allem in Ländern, in denen ohnehin schon die Ärmsten der Armen leben. Deshalb drängt die Zeit, diesen Wandel aufzuhalten", sagte Hendricks im Bundestag. "Mit den Haushaltsbeschlüssen haben wir eine Grundlage international zu zeigen, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht."

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative deutlich erhöht, und zwar um rund 75 Millionen Euro jährlich. Für 2016 stehen nunmehr 338 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird der erhöhte Finanzbedarf für die internationale Klimafinanzierung, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem UN-Klimaabkommen in Paris ergeben werden, bereits berücksichtigt.

Aktionsprogramm Klimaschutz

Zusätzlich zum Haushalt des Bundesumweltministeriums sind im neuen Zukunftsinvestitionsprogramm Mittel für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 vorgesehen: 450 Millionen Euro für die drei kommenden Jahre. Damit sollen vor allem Investitionen von Kommunen in Klimaschutzprojekte unterstützt, aber auch der Klimaschutz in Unternehmen, Mittelstand und Handwerk ausgebaut werden. Das wird wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Schlagwörter