Bessere Rechtsetzung

Bürokratiebremse zeigt Wirkung

Das Bundeskabinett hat den Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2015" beschlossen. Der Bürokratieabbau zeigt Wirkung: Unternehmen bleibt mehr Zeit für das Wesentliche um rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Sie hat Unternehmen und Selbstständige insgesamt um rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Entlastung heißt hier Reduzierung beim laufenden Erfüllungsaufwand, also den Folgekosten, die durch gesetzliche Regelungen entstehen. Diese Entlastung ist im Wesentlichen durch das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erreicht worden. 

Damit auch in Zukunft Entlastungen auf den Weg gebracht werden, hat die Bundesregierung 2015 die Bürokratiebremse eingeführt. Nach dem Prinzip "One in, one out" müssen neu eingeführte Belastungen künftig an anderer Stelle wieder eingespart werden. Im Saldo hat diese Bürokratiebremse bislang zu Entlastungen der Wirtschaft von rund 958 Millionen Euro geführt. Der Bürokratiekostenindex, der sich auf den besonderen Teil der Informations- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft bezieht, ist im letzten Jahr deutlich gesunken. Mit 99,1 lag er Ende 2015 erstmalig unter seinem Ausgangswert von 100 Punkten.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist hingehen ein - vergleichsweiser moderater - Anstieg des laufenden Erfüllungsaufwands um rund 1,5 Millionen Stunden und 30 Millionen Euro jährlich zu verzeichnen. Für die Verwaltung erhöht sich der laufende Erfüllungsaufwand um 23,6 Millionen Euro pro Jahr.

Der beschlossene Bericht gibt auch Auskunft über weitere Maßnahmen, mit denen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie entlastet werden sollen. Vieles zeigt nun schon Wirkung, zum Beispiel:

  • die Reform der Pflegedokumentation

  • die Analyse des Aufwandes für die Leistungen für Bildung und Teilhabe

  • das Datenmodell "ZUGFeRD" für elektronische Rechnungen oder

  • die neuen Informationsplattformen "Familienwegweiser" sowie "Sozialversicherung für Arbeitgeber".

Die Ergebnisse der Lebenslagenbefragungen des Statistischen Bundesamtes runden das Bild ab. Hier steht die Frage im Mittelpunkt, wo Bürokratie besonders spürbar ist. Aus den mehr als 9.000 Interviews hat sich ein großes Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in Unbestechlichkeit, Diskriminierungsfreiheit und Fachkompetenz der Behörden in Deutschland ergeben. Als häufige Probleme bei Kontakten mit der Verwaltung haben sich aber die Verständlichkeit des Rechts und von Formularen erwiesen. Die Bundesregierung wird diese Ergebnisse auswerten und in ihrer künftigen Arbeit aufgreifen.

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