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Austritt Großbritanniens aus der EU

Brexit - wie geht es weiter?

Am 31. Oktober läuft die Frist für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ab. Mit der Verlängerung der Frist auf dieses Datum hatte die EU der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt, sich über die wichtigen Fragen der Annahme des Austrittsabkommens und der Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen.

Fahnen von Europa und Großbritannien

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Für Deutschland und die EU ist es das oberste Ziel, dass das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Denn nur so kann ein geordneter Austritt gelingen.

Am 10. April 2019 hatte der Europäische Rat die Austrittsfrist des Artikel 50 einstimmig auf 31. Oktober 2019 verlängert. Mehr Informationen hier.

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Sollte das Austrittsabkommen doch noch ratifiziert werden, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung nimmt die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sehr ernst. Sie trifft Vorkehrungen für alle Szenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Abkommen. So hat das Bundeskabinett etwa zuletzt am 31. Juli das Brexit-Aufenthaltsüberleitungsgesetz beschlossen. Es sieht vor, allen britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen in Deutschland einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen. 

Bei allen Vorkehrungen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.

Das Problem mit dem Backstop

Warum gab es bisher keine Einigung? Das britische Unterhaus lehnte den von der damaligen Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag dreimal ab. Gleichzeitig stimmte es jedoch auch gegen einen ungeregelten Austritt. 

Hauptkritikpunkt im britischen Unterhaus war der sogenannte Backstop - eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland. Sie soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Irland verhindern. Freier Personen- und Warenverkehr zwischen der britischen Provinz im Norden und der Republik Irland hatten zur Befriedung des alten Nordirland-Konflikts beigetragen und sind deshalb wesentlich für die Friedensarchitektur der irischen Halbinsel.

Die britische Regierung lehnt den Backstop jedoch ab, da es bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben müsste, wenn in einer Übergangsphase bis Ende 2020 keine bessere Lösung gefunden werden würde.