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Nach Abstimmung im britischen Parlament

Geordnete Lösung für Brexit finden

Bundeskanzlerin Merkel bedauert die Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, eine geordnete Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu finden. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland für den Fall eines ungeordneten Austritts vorbereitet sei.


Fahnen von Europa und Großbritannien

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Es sei an der britischen Seite zu sagen, wie es weitergehe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sender n-tv. "Wir wollen den Schaden - und es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt - so klein wie möglich halten." Deshalb würde die Bundesregierung versuchen, weiter eine geordnete Lösung zu finden.

Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland auch für den Fall eines ungeordneten Brexit vorbereitet wäre. Sie verwies auf die Gesetze, die am Donnerstag im Deutschen Bundestag beraten werden sollten. "Wir haben noch Zeit zu verhandeln, aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin auch vorschlägt", so Merkel.

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin May am 15. Januar deutlich abgelehnt. Gegen den Austrittsvertrag stimmten 432 Abgeordnete, 202 votierten dafür. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte nach der Abstimmung ein Misstrauensantrag gegen die Regierung von May. Die Premierministerin überstand das Votum am Folgetag. Bis 21. Januar wird May nun einen neuen Vorschlag für das Parlament machen.

Abkommen ist Kompromiss

Auch Außenminister Heiko Maas sieht Großbritannien am Zug. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollten – lediglich, was sie nicht wollten, sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk. Nun müssten die weiteren Entwicklungen abgewartet werden - wie Mays neuer Vorschlag für das Parlament.

In dem Austrittsabkommen, das zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelt wurde, sieht der Außenminister einen Kompromiss. Beide Seiten seien aufeinander zugegangen, sagte er.

Am 29. März 2019, genau zwei Jahre nach der britischen Austrittsmitteilung, endet voraussichtlich die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Ob es nun zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, ist weiterhin unklar.

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Mit dem Austrittsabkommen würde eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Für Deutschland hat die Bundesregierung den Übergangszeitraum in einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geregelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

  •   Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.
  • Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem 30. März 2019 wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.