Zum dritten Mal in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. In seinem Eröffnungsstatement rückte der Kanzler die angespannte Situation in der Ukraine in den Fokus und betonte die anhaltende Unterstützung Deutschlands. Gleichzeitig verwies Scholz darauf, in Kürze die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und bat das Plenum, die auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben im Parlament umzusetzen.

Das sagte der Bundeskanzler ...

… zur Ukraine

Wichtig sei ihm, „dass die Ukraine von uns allen – auch von mir – weiß, dass wir weiter zu ihr stehen, dass wir sie unterstützen bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität und, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann als das Land, das am meisten Unterstützung in Europa für die Ukraine mobilisiert hat“. Dabei ging er auf konkrete militärische Hilfen Deutschlands ein, die sich bisher auf etwa 28 Milliarden Euro belaufen. Jetzt gehe es vor allem um den Grundsatz, dass „nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden“.

… zu geplanten Gesetzesvorhaben

Der Kanzler hob hervor, dass jetzt wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und der Mietpreisbremse sowie die Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 gelten. Zudem sollten strukturelle Probleme durch eine Änderung bei der Verteilung der Netzentgelte gelöst werden, um günstigere Energiepreise zu sichern.

Sehen Sie hier das Eingangsstatement von Bundeskanzler Olaf Scholz:

Der Bundeskanzler nimmt drei Mal im Jahr an der Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages teil: jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Zu Beginn jeder Regierungsbefragung hält der Kanzler ein kurzes Statement. Im Anschluss beantwortet er rund eine Stunde lang die Fragen der Abgeordneten.