Die Bundesregierung will ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen. Mit 190 vorgeschlagenen Maßnahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" soll dem Wohnungsbau in Deutschland ein großer Schub verliehen werden.

Ziel sei es, in Deutschland 400.000 Wohnungen, davon 100.000 sozial geförderte pro Jahr zu bauen, so Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir halten an dem Ziel fest; das muss ausdrücklich gesagt werden. Wir wollen diese Zielsetzung verfolgen und die Wohnungsbauzahlen auf diese Größenordnung steigern“, sagte Scholz beim ersten Bündnistag, bei dem nach intensiver Arbeit das umfangreiche Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgestellt wurde.

Er wisse um die hohen Anforderungen, um die ambitionierten Wohnungsbauziele zu erreichen. Zumal sich die Bedingungen für die Bauwirtschaft nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter massiv erschwert hätten, so der Bundeskanzler. Deshalb spanne die Bundesregierung ihren wirtschaftlichen Abwehrschirm, so Scholz.

Damit Energie und Wohnen bezahlbar bleiben

Mit dem Abwehrschirm stünden bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen der hohen Preise für Verbraucherinnen, Verbraucher sowie Unternehmen abzufedern, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe eine Strompreisbremse auf den Weg gebracht und arbeite mit Hochdruck an einer Gaspreisbremse. Mit fast zusätzlich 100 Milliarden Euro würden Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereits entlastet.

Wohnraumfrage „große gesellschaftliche Aufgabe“

Fürs Wohnen müssen viele Bürgerinnen und Bürger bereits die Hälfte ihres Einkommens bezahlen. Viele junge Menschen suchen händeringend eine Wohnung.

Die Wohnraumfrage sei daher eine große gesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden müsse, so der Bundeskanzler. Mit dem Maßnahmenpaket hätten die Partner einen Arbeitsauftrag formuliert. Das Bündnis werde künftig einmal jährlich Bilanz ziehen, um den Fortschritt der Maßnahmen gemeinsam voranzubringen.

Rund 190 konkrete Maßnahmen verabredet

Die Bundesregierung habe deshalb ein eigenes Bauministerium geschaffen und im „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ alle nötigen Gewerke an einen Tisch gebracht, sagte Scholz.

Die 35 Bündnispartner hätten in den letzten sechs Monaten intensiv um die 187 konkreten und mit Datum versehenen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum gerungen, erklärte die Bundesbauministerin Klara Geywitz.

Bund fördert sozialen Wohnungsbau mit 14,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung habe ihre soziale Wohnraumförderung auf die Rekordsumme von 14,5  Milliarden Euro bis 2026 erhöht, so Scholz. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv. Um künftig wieder mehr sozial geförderten Wohnraum zu bekommen, seien auch die Länder gefordert. Von  den 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sollen 100.000 im sozialen Wohnungsbau entstehen.

Junges Wohnen, Eigenheimförderung und neue Wohngemeinnützigkeit

Die Bundesbauministerin erklärte, der Bund werde auch ein Programm für junges Wohnen sowie Anfang 2023 ein neues, attraktives Wohneigentumsprogramm für junge Familien auflegen. Ab dem 1. Juli 2023 soll die lineare Steuerförderung für Wohngebäude von zwei auf drei Prozent erhöht werden.

Die Bundesregierung plane zudem eine neue geförderte Wohngemeinnützigkeit, ergänzte Geywitz aus dem Maßnahmenpaket.

Schneller planen, mehr und kostengünstig bauen

Um mehr Wohnungen schneller und kostengünstiger zu bauen, sei serielles und modulares Bauen ein Schlüssel, so Scholz. Dazu werden auch die Landesbauordnungen geändert. Im Maßnahmenpaket ist vereinbart, dass künftig einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten, damit serielles und modulares Bauen in größerem Umfang angewendet wird.

Digitale Methoden können das Planen und Bauen erleichtern und beschleunigen. Das neue Bundes-Portal für „Building Information Modeling“ können alle am Bau Beteiligten für einen einheitlichen Datenaustausch kostenlos nutzen. Das Portal werde weiter ausgebaut, versprach der Kanzler. Ziel der Bündnispartner ist zudem die „digitale Rathaustür“, damit überall digital erstellte Planungs- und Projektanträge bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können. Auch der digitale Bauantrag soll überall möglich werden.

Klimagerecht und bezahlbar bauen

Für mehr Klimaschutz und bezahlbare Wohnungen zu bauen, werde der Bund fördern, was über die gesetzlichen Energiestandards beim Neubau hinausginge. Dafür stünden mit dem in Vorbereitung befindlichen neuen Förderprogramm ab 2023 jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Das neue Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ soll sich stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichten. Um vom Bau bis zum Abriss weniger Treibhausgase auszustoßen, weniger Ressourcen, Flächen und Energie zu verbrauchen. Ein digitaler Gebäuderessourcenpass für Neubauten soll helfen Bauprodukte wiederzuverwenden.