Gemeinsam den Multilateralismus stärken

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Malta-Premier Abela beim Kanzler Gemeinsam den Multilateralismus stärken

Bundeskanzler Scholz hat beim Besuch des maltesischen Premiers Abela die Vermittlerrolle Maltas im Nahostkonflikt gewürdigt. Deutschland und Malta seien durch ihr Engagement für Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen verbunden, so der Kanzler.

3 Min. Lesedauer

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Robert Abela, Maltas Premierminister, im Bundeskanzleramt.

Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt: Bundeskanzler Scholz und der Ministerpräsident von Malta, Robert Abela.

Foto: Bundesregierung/Steins

Das Gespräch habe ihm verdeutlicht, „wie gut und vertrauensvoll die Beziehungen zwischen Malta und Deutschland sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch des Ministerpräsidenten von Malta, Robert Abela, am Dienstag. Malta teile das deutsche Engagement für Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen, wo das Land aktuell als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat tatkräftig agiere. So sei die erfolgreiche Resolution des Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten „ganz maßgeblich“ auf die Initiative Maltas zurückgegangen.

Israel schützen, humanitäre Lage verbessern

„Deutschland und Malta sind sich einig: Wir verurteilen die terroristischen Attacken der Hamas auf Israel auf das Schärfste“, bekräftigte Bundeskanzler Scholz. Israel habe das Recht, sich selbst und das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. „Gleichzeitig sehen wir das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, die ebenfalls Opfer der Hamas sind. Wir setzen uns nachdrücklich für eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza ein“, sagte Scholz.

Hamas muss alle Geiseln freilassen!

Mit Blick auf die Freilassung von Geiseln „nach Wochen der Angst“ durch die Hamas sprach der Kanzler von einer „sehr guten Nachricht“. Darunter befanden sich auch einige Deutsche, informierte Scholz. Er dankte den beteiligten Regierungen, die am Zustandekommen der Vereinbarung mitgewirkt hatten. Klar sei aber auch, dass dies nur ein Anfang sein könne. „Wir setzen uns weiterhin für die Freilassung aller Geiseln ein“, betonte der Kanzler. Gleichzeitig werde die aktuelle Feuerpause genutzt, um die betroffene Zivilbevölkerung humanitär zu versorgen.

Krieg in Ukraine: Solidarität ungebrochen

Olaf Scholz rückte mit dem Krieg gegen die Ukraine einen weiteren Konflikt in den Fokus, „der gegenwärtig etwas aus dem Blick geraten zu sein scheint“. Russland setze seinen Angriffskrieg auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort, ziele mit Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur darauf, im beginnenden Winter die ukrainische Zivilbevölkerung zu treffen. „Das ist besonders verwerflich und perfide“, betonte Scholz.

20:09

Video Pressekonferenz des Kanzlers und des Premierministers der Republik Malta, Robert Abela

Scholz dankte Abela für das „gelungene Treffen“ der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen des Kopenhagen-Prozess, das Ende Oktober in Malta stattfand. Denn es habe ein wichtiges Signal vermittelt: „Die Solidarität und die Unterstützung für die Ukraine sind ungebrochen.“ Malta und Deutschland seien einig, dass die Ukraine gerade im Winter „unsere besondere Unterstützung“ brauche, weswegen man „intensive Waffenlieferungen“ zur Verfügung gestellt habe.

Europa: Reformen angehen

Neben den zentralen aktuellen Konfliktfeldern der internationalen Politik sprach Kanzler Scholz mit Premier Abela auch über europapolitische Themen, darunter den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der weiterhin Stabilität für die gemeinsamen Finanzen gewährleisten müsse. Auch zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, Fragen der irregulären Migration und zur Erweiterung der EU habe man sich ausgetauscht und Handlungsperspektiven diskutiert, berichtete Scholz.

COP 28: Klimaklub voranbringen 

Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz von Dubai (COP 28) sei es für Deutschland wichtig, dass es nicht nur um einen engagierten Ausbau Erneuerbarer Energien mit Wind- und Solarkraft gehe, sondern dass auch der Klimaklub vorankomme, für den sich Deutschland stark eingesetzt habe.

Als Wertepartner stark verbunden

Premier Abela sprach von einem sehr erfolgreichen und produktiven Meeting.  Er wies auf die hohe Bedeutung der Bundesrepublik als Handelspartner Maltas hin. So habe sich Deutschland, mit dem Malta traditionell starke Beziehungen unterhalte, in den letzten fünf Jahren zum größter Exportmarkt und zweitgrößten Importmarkt für den Mittelmeer-Inselstaat entwickelt.