Deutsch-ägyptische Beziehungen

Bei Migrationspolitik noch enger kooperieren

Die Bundesregierung und die ägyptische Regierung haben eine politische Vereinbarung unterzeichnet, um ihre Migrationspolitik künftig noch enger miteinander abzustimmen. Dies sei ein "erster Schritt zu einer vertieften migrationspolitischen Zusammenarbeit", so Regierungssprecher Seibert.

Soldaten des Einsatzgruppenversorgers Berlin retten vor der libyschen Küste mehr als 500 Personen aus seeuntauglichen Booten.

Das vereinbarte Maßnahmenpaket soll auch dazu beitragen, Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

Foto: Bundeswehr/Winkler

"Deutschland und Ägypten haben gemeinsam ein großes Interesse daran, auch künftig zu verhindern, dass sich Migranten illegal auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa begeben." Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungspressekonferenz in Berlin. Das gemeinsame Ziel Deutschlands und Ägyptens laute dabei, "Menschenleben zu schützen und illegale Migration und kriminellen Menschenschmuggel zu bekämpfen", so Seibert weiter.

Umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen

Bei der unterzeichneten Vereinbarung handelt es sich um ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen migrationspolitischen Elementen. So geht es unter anderem um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und deutsche Unterstützung für den ägyptischen Bildungssektor, um Migrationsursachen wirksam zu bekämpfen.

Ziel der Vereinbarung ist außerdem, Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Ägypten zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit bei der Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz zu verbessern. Des weiteren soll es Aufklärungskampagnen gegen illegale Migration geben. Beide Regierungen wollen darüber hinaus bei der Rückführung und freiwilligen Rückkehr von Ägyptern aus Deutschland in ihre Heimat noch wirksamer zusammenarbeiten.

Für in Deutschland studierende Ägypter und für Flüchtlinge, die sich in Ägypten aufhalten und dort studieren wollen, soll es künftig mehr Stipendien geben.

Verbesserung der Lebenssituation im Fokus

Die am Sonntag (27. August) geschlossene Vereinbarung sieht konkrete Maßnahmen vor, um die Lebenssituation vieler Menschen vor Ort zu verbessern. Dazu gehöre beispielsweise die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Ägypter sowie die verstärkte Unterstützung von Flüchtlingen in Ägypten, wie Regierungssprecher Seibert ausführte.

Beide Regierungen werden außerdem gemeinsam ein "Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration" etablieren. Es soll Ägypter und Flüchtlinge zu legalen Migrationsoptionen beraten, zum Beispiel im Rahmen der Aus- und Weiterbildung.

Aufklärungskampagne warnt vor illegaler Migration

Ägypten wird überdies gemeinsam mit dem UNHCR durch eine Aufklärungskampagne vor den Gefahren illegaler Migration warnen. Der Unterzeichnung der politischen Vereinbarung gingen über mehrere Monate Verhandlungsrunden voraus, an denen verschiedene Bundesministerien mitgewirkt hatten.

Bereits Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Kairo angekündigt, dass beide Länder durch einen strukturierten Dialog der Außenministerien auch in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit ihre Zusammenarbeit ausbauen würden.

Beitrag teilen
Schlagwörter