Aydan Özoğuz: Neues Staatsangehörigkeitsrecht ist großer Fortschritt für unser Land

Heute hat das Kabinett den „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts“ beschlossen.

  • Pressemitteilung 116
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Hierzu erklärt Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

„Das ist ein tolles Signal für viele junge Menschen in unserem Land. Hunderttausende von ihnen können aufatmen. Denn heute hat das Kabinett beschlossen, dass diejenigen, die mit ihrer Geburt in Deutschland zwei Pässe erhalten haben, diese auch in überwiegender Zahl behalten dürfen.

Die Regelung setzt den Koalitionsvertrag mit deutlich reduzierter Bürokratie um. Für über 90 Prozent der betroffenen jungen Erwachsenen wird sie automatisch und geräuschlos die Mehrstaatigkeit ermöglichen. Nur in wenigen Ausnahmefällen wird die Behörde nach den vereinbarten Kriterien fragen. Und selbst wenn es dann noch Schwierigkeiten geben sollte, bin ich froh, dass das Kabinett auch eine Härtefallklausel mitbeschlossen hat.

Ich freue mich, dass sich so viele junge Menschen künftig nicht mehr gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen oder womöglich zum Ausländer im eigenen Land gemacht werden. Diese einzigartige und integrationsfeindliche Regelung ist bald Geschichte. Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr die Neureglung im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft treten kann.“

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