Aus dem Kabinett
Die Bundesregierung wird sich weiterhin in Afrika, im Mittelmeer und im Roten Meer an internationalen Missionen beteiligen. Das Kabinett hat beschlossen, die Mandate EUNAVFOR MED IRINI, EUNVFOR ASPIDES, SEA GUARDIAN und UNMISS zu verlängern.
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Die Bundesregierung hat die Verlängerung mehrerer Bundeswehrmandate beschlossen.
Grafik: Bundesregierung
Der Beitrag der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist weiterhin wichtig, um in verschiedenen Krisenregionen der Welt für Frieden, Freiheit und Stabilität zu sorgen. Das Bundeskabinett hat die Mandate nun verlängert – der Bundestag muss noch zustimmen. Aufgrund der für Anfang 2025 vorgesehenen Neuwahlen wird für diese zeitnah ablaufenden Bundestagsmandate noch in 2024 eine vorgezogene Mandatsverlängerung beantragt.
Die bewaffneten Streitkräfte werden im Rahmen von folgenden internationalen Missionen der EU, der NATO und der Vereinten Nationen eingesetzt:
EUNAVFOR MED IRINI in Libyen
Das Ziel der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) IRINI im Mittelmeer vor der Küste Libyens ist es, das Land zu stabilisieren und den Wiederaufbau voranzutreiben. Eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr besteht darin, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen umzusetzen. Das Mandat soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden.
UNMISS in Südsudan
Die Bundeswehr soll weiterhin zur Stabilisierung in Südsudan und der Region beitragen und beteiligt sich daher an der Mission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) in Südsudan. Es gilt, dass die Umsetzung des Friedensabkommens vom 12. September 2018 zu unterstützen und die Zivilisten zu schützen sind. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden.
SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die Mission SEA GUARDIAN stärkt die Sicherheit im Mittelmeer und sorgt für die Freiheit der internationalen Seeverbindungslinien. Die von der NATO geführte Mission ist von entscheidender Bedeutung, da das Mittelmeer die südliche Grenze der EU ist und gleichzeitig der Zugang zu der südlichen Nachbarschaft in der NATO. Der Einsatz soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden.
EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer
Die Bundeswehr soll zusammen mit ihren Partnern der EU die internationale Schifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Regionen (Meerenge von Bab al-Mandab, die Straße von Hormus, den Golf von Aden, das Arabische Meer, den Golf von Oman und Persischen Golf) vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen. Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten soll im Rahmen der EU-geführten Mission EUNAVFOR (European Naval Forces) ASPIDES bis zum 31. Oktober 2025 verlängert werden.