Dobrindt hält eine "Aufholjagd" bei der digitalen Infrastruktur für nötig. Ansonsten gerieten Deutschland und Europa in Gefahr, technisch abgehängt zu werden - eine "Frage der digitalen Souveränität Europas", so Dobrindt bei der Vorstellung seiner Ziele für die kommende Wahlperiode im Deutschen Bundestag.

Der für die digitale Infrastruktur zuständige Minister verwies auf seine "Netzallianz Digitales Deutschland" aus "investitionswilligen" Unternehmen. Wer künftig "Wertschöpfung generieren" wolle, müsse sich an der technischen Spitze bewegen. 

Mehr W-Lan in der Bahn

Dobrindt verlangte in diesem Zusammenhang mehr Anstrengungen von der Deutschen Bahn. Dazu gehörten W-Lan in den Bahnhöfen und leistungsfähige Internetanschlüsse in den Zügen.

Die Bahn werde für viele immer mehr zum Arbeitsplatz, sagte er im Bundestag bei der Vorstellung seiner Regierungspläne. Auch mehr drahtlose Netzzugänge via W-Lan an den Bahnhöfen seien nötig. "Das können wir von der Bahn auch verlangen, dass sie hier besser wird", sagte der Ressortchef.

Die Infrastruktur für Datentransport und -Speicherung müsse stark ausgebaut werden, sagte Dobrindt. Hierzu werde mit der Bahn bereits über Investitionen verhandelt.

Pkw-Maut europarechtskonform ausgestalten

Zum Thema Pkw-Maut betonte der Minister, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet werden solle als heute. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde er europarechtskonform vorlegen. "Genau diesen Gesetzentwurf werde ich vorlegen, der wird europarechtlich konform sein, etwas anderes gibt es mit mir auch nicht", führte er aus. Außerdem wolle er Fahrer von Elektroautos privilegieren. Für sie sollen spezielle Parkplätze und Fahrspuren eingerichtet werden.