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Die Kooperation in der Nato fußt auf gemeinsamen Werten - diese lassen "niemals Raum für Folter", so Ministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzlerin Merkel bekräftigte ihr Vertrauen in eine "UN, die stark ist". In ihrer Rede bekannte sie sich zum Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben zu steigern.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ging in ihrer Eröffnungsrede zur 53. Münchner Sicherheitskonferenz auch auf den Kampf gegen den Terrorismus ein. Sie mahnte: "Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren." Es bleibe vielmehr richtig, Partnerschaften mit gleichgesinnten muslimischen und arabischen Staaten zu suchen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz fand in diesem Jahr vom 17. bis 19. Februar statt. Im Fokus der diesjährigen Konferenz standen neben den transatlantischen Beziehungen auch die Krisengebiete wie Syrien und die Ukraine sowie das Verhältnis zu Russland. Darüber hinaus war auch die Sicherheitslage in Ostasien Thema.
Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen forderte von der Leyen, die EU müsse ihr sicherheitspolitisches Engagement verbessern. "Wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen." Sie sei gewiss, dass dies in Washington Anerkennung und Aufmerksamkeit finde. "Keine Nation ist sicher ohne Freunde." Eine stabile EU sei ebenso im Interesse der USA wie eine geschlossene Nato, so die Verteidigungsministerin weiter.
Zu einer gerechten Lastenverteilung der Nato-Mitgliedstaaten gehöre die Einhaltung gemeinsamer Werte und Prinzipien. "Dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung ziviler Opfer", sagte von der Leyen. "Die Lasten gemeinsam zu tragen, heißt jederzeit füreinander einzustehen, wenn ein Partner in Not ist." Man müsse sich "darüber im Klaren sein, dass die Investitionen in innere und äußere Sicherheit in den kommenden Jahren schneller steigen müssen".
Ministerin von der Leyen lenkte den Blick auch auf den deutschen Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik: "Wir Deutsche haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auf uns Verlass ist. Wir haben unser Engagement erheblich ausgebaut, bei Weitem nicht nur, aber auch militärisch: Sei es im Kampf gegen den IS-Terror, bei der Stabilisierung Malis, der anhaltenden Unterstützung Afghanistans, der beharrlichen Beruhigung des Balkans, der Unterbindung des Menschenschmuggels im Mittelmeer und der Ägäis, oder mit unserer erheblichen Präsenz im Baltikum. "Wir werden auf diesem Weg weitergehen", so von der Leyen.
Bundeskanzlerin Merkel traf am Freitagabend am Rande der Sicherheitskonferenz zunächst mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani zusammen. Im Anschluss sprach sie mit UN-Generalsekretär António Guterres.
Kanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Guterres plädieren für Multilateralismus.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
"Wir glauben an eine UN, die stark ist und die die multilateralen Bemühungen bei den vielen Konflikten in der Welt voranbringt", sagte Merkel in einem Statement vor dem Gespräch. Sie stimme vollkommen mit Guterres überein, dass das Thema der Krisenprävention ein wichtiges Thema sei - "denn jede Krise, die nicht zur Entfaltung kommt, hilft uns natürlich, weil wir wissen, wie schwierig es ist, Krisen zu bewältigen", unterstrich Merkel.
Zahlreiche Gesprächstreffen von Kanzlerin Merkel
Die Bundeskanzlerin hat während der Münchner Sicherheitskonferenz bilaterale Gespräche mit Spitzenpolitikern aus aller Welt geführt. Am Freitag gab es Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani sowie UN-Generalsekretär António Guterres. Am Samstag standen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei, Binali Yildirim, dem kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambaev, US-Vizepräsident Mike Pence, dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, der Ministerpräsidentin von Bangladesch, Sheikh Hasina sowie dem libyschen Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch auf dem Programm.
Im Mittelpunkt der Begegnung mit US-Vizepräsident Pence standen die engen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen sowie wichtige gemeinsame außenpolitische Herausforderungen. Dabei wurde unter anderem über den Syrienkonflikt, die Lage in Libyen, den Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine gesprochen.
Am Samstagvormittag hielt die Kanzlerin dann eine Rede zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Blick auf die Zielvereinbarung der Nato-Staaten, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigungspolitik auszugeben, bekräftigte die Kanzlerin: "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet. Deutschland kennt hier seine Verantwortung." Jedoch müssten auch Ausgaben für entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Krisenprävention mit einberechnet werden, so Merkel.
Am Rande der Konferenz führte die Bundeskanzlerin eine Reihe von bilateralen Gesprächen. Neben dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim traf sie unter anderem auch mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde zudem für ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format genutzt. In der Ukraine war die Zahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand zuletzt wieder stark angestiegen. Außenminister Gabriel hat darum mit seinen Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine darüber beraten, mit welchen Schritten die Umsetzung des Minsker Abkommens weiter vorangebracht werden können.
"Es gilt, ab dem 20. Februar zu einem Waffenstillstand zu kommen und das zu tun, was schon lange verabredet ist, aber nie stattgefunden hat: Die schweren Waffen aus dem Gebiet zu entfernen, zu sichern und der Sonderbeobachtermission der OSZE die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, wo sie sind", erklärte Gabriel nach dem Treffen.
Neben Merkel, von der Leyen und Gabriel war die Bundesregierung auch durch Finanzminister Schäuble, Innenminister de Maizière und Entwicklungsminister Müller auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten.
Insgesamt waren mehr als 30 Staats- und Regierungschefs auf der Konferenz in München anwesend. Hinzu kam neben mehr als 80 Außen- und Verteidigungsministern aus aller Welt eine umfangreiche Delegation des US-amerikanischen Kongresses.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt international als eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Treffen. Hier diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Armee, Industrie und Wissenschaft über aktuelle Krisenherde. Ohne diplomatische Zwänge Klartext zu sprechen - so lautet das Ziel und die Devise der Veranstaltung.
Bundespräsident Joachim Gauck wurde in diesem Jahr mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. Mit dem seit 2009 vergebenen Preis sollen herausragende Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise für Frieden und Konfliktbewältigung eingesetzt haben. Vorherige Preisträger waren zum Beispiel Henry Kissinger, Javier Solana, Helmut Schmidt, Valéry Giscard d'Estaing, aber auch die OSZE.
Die Konferenz fand 2017 bereits zum 53. Mal statt. Traditioneller Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Altstadt. Der deutsche Verleger Ewald von Kleist rief das Treffen im Jahr 1962 als "Wehrkundetagung" ins Leben. Seit 2008 leitet der frühere Botschafter Wolfgang Ischinger die Konferenz.