Auch Bundesrat stimmt Ratifizierung zu

Klimaabkommen von Paris Auch Bundesrat stimmt Ratifizierung zu

Das UN-Klimaabkommen wird kommen - auch in Deutschland. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Ratifizierung des Übereinkommens beschlossen. Damit kann es voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten.

"Es ist unser gemeinsamer Anspruch, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft tritt und Deutschland von Anfang an dabei ist", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag . "Wir haben viele Jahre für dieses Abkommen gekämpft. Lassen Sie uns jetzt einen Beitrag dazu leisten, dass es unumkehrbar wird."

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Klimaabkommens der Bundesregierung angenommen. Wenn der Bundespräsident seine Unterschrift geleistet hat, und das Abkommen im Bundesanzeiger veröffentlich worden ist, kann es - voraussichtlich Anfang Oktober - in Kraft treten.

Die Ratifizierungsverfahren sind in jedem Land unterschiedlich geregelt. In Deutschland regelt das Grundgesetz, dass Bundestag und Bundesrat einem völkerrechtlichen Vertrag per Ratifizierungsgesetz zustimmen müssen. Vollendet ist der Prozess dann, wenn die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt ist.

Klima schützen, Innovation fördern

Die Entscheidung der USA und Chinas, das Abkommen zu unterstützen, bleibe nicht ohne Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, so die Umweltministerin. "Wir sollten nicht so tun, als sei Strom aus fossilen Brennstoffen auf Dauer zukunftsfähig. Oder als würden Autos noch lange von Diesel und Benzin angetrieben."

Der Erfolg der deutschen Volkswirtschaft liege seit jeher in der Kraft, Neues zu entwickeln. "Wir haben nicht die billigsten, wir haben die besten, die hochwertigsten, die innovativsten Produkte", betonte Hendricks. Darin werde auch "unsere Zukunft in einer klimaneutralen Welt liegen".

EU-Staaten folgen

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass auch die EU ihre Ratifikation in den kommenden Wochen bei den UN hinterlegen kann. "Wir werden auf einem Sonder-Umweltrat am 30. September die rasche Ratifizierung vereinbaren und hoffen in der darauf folgenden Woche auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments", sagte Hendricks.

Die erste Hürde ist genommen

Bis zum 22. September haben insgesamt 60 Länder ihre Ratifikationsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Damit ist die erste Hürde zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens genommen: Wenn 55 Staaten mit einem Treibhausgasausstoß von mindestens 55 Prozent das Abkommen ratifiziert haben, tritt es 30 Tage später automatisch in Kraft.

"Weite Teile der Staatengemeinschaft sind bereit, ihrem Versprechen Taten folgen zu lassen", sagte Hendricks vor dem Bundestag. "Wir werden das Quorum voraussichtlich schon in den kommenden Wochen erreichen."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Rande der UN-Generalversammlung in New York von einem "beachtlichen Schritt" gesprochen. Zusammen wiesen diese Länder einen Emissionsanteil von 47,76 Prozent auf. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs hätten zugesichert, das Abkommen bis zum Jahresende zu ratifizieren.

Das Pariser Abkommen schafft erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Ziel ist sogar, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Außerdem soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die reichen Industrieländer Länder müssen zudem bis 2020 einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen.

Klima schützen, Überleben sichern

"Wir werden die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Wir werden unsere Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts klimaneutral machen. Und wir werden die armen Länder dabei unterstützen, den Weg in Richtung Treibhausgas-Neutralität mit uns zu gehen", erklärte Hendricks.

Das Abkommen der 195 Staaten von Paris sei ein großes Geschenk gewesen. "Ein Geschenk für die, die nach uns kommen, weil es ihnen Hoffnung auf ein besseres Leben gibt."

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