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EU-Finanzministertreffen

Athen darf auf neue Milliarden hoffen

Griechenland und seine Geldgeber haben die wichtigsten Reformfragen weitgehend geklärt. Damit ist der Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen geebnet. "Der größte Teil der Wegstrecke ist zurückgelegt", so Bundesfinanzminister Schäuble beim Treffen der Euro-Finanzminister auf Malta.

Die Finanzminister der Eurogruppe gaben im Grundsatz die Mittel aus dem dritten Hilfspaket für das überschuldete Land frei. Dafür muss Athen in den Jahren 2019 und 2020 weitere Reformschritte unternehmen. "Das sollte uns erlauben, das Tempo zu beschleunigen und den letzten Abschnitt anzupacken", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Ohne IWF kein deutsches Geld

Anfang Juli muss Griechenland 7,4 Milliarden Euro vor allem an die EZB zurückzahlen. Dafür benötigt das Land neue Kredite. Im Gegenzug sagte Athen Sparmaßnahmen in Höhe von zwei Prozent des BIP zu. Die Hälfte davon soll durch Einschnitte bei den Renten 2019, die andere durch eine Senkung des Steuerfreibetrags 2020 erzielt werden.

Als Nächstes sollen Experten der Kreditgeber in Athen letzte Details klären und den Fortschritt der griechischen Reformen beglaubigen. Am 22. Mai will sich die Eurogruppe abschließend damit befassen. Darüber hinaus muss der IWF seine finanzielle Beteiligung zusagen. Das ist für Deutschland Bedingung, dass weitere Gelder ausgezahlt werden.

Andernfalls wäre dies "eine wesentliche Änderung dieses Programms und nach deutschem Parlamentsbeteiligungsrecht wäre damit die Grundlage für die Zustimmung des Bundestages entfallen", bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zudem sei der Spielraum für die vom IWF geforderten Schuldenerleichterungen "ein ziemlich begrenzter".

Investitionen in Afrika "Riesenaufgabe"

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise warb Schäuble zudem für mehr Investitionen in Afrika. Den Menschen dort Aussicht auf Jobs in ihrer Heimat zu geben, sei eine "Riesenaufgabe", sagte er nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Europa könne nur dann auf Dauer in Wohlstand leben, wenn es sich um die Entwicklung der Nachbarregionen kümmere.

Die EU-Finanzminister hatten bereits im Februar vereinbart, über die Europäische Investitionsbank EIB bis zu 3,7 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung zu stellen. Eine Einigung mit dem Europaparlament steht aber noch aus. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría sagte, auch seine Organisation und die G20 hätten Afrika im Fokus.

Gemeinsam gegen Steuervermeidung

Weiteres Thema des Finanzministertreffens war der weltweite Kampf gegen Steuervermeidung. Zwar bräuchten Unternehmen möglichst große Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Besteuerung. Allerdings dürfe das kein Vorwand sein, im Kampf gegen Steuermissbrauch auf die Bremse zu treten, mahnte Schäuble.

Seit Jahren gibt es die sogenannte BEPS-Initiative der OECD und der G20, die Steuervermeidung bekämpfen soll. Sie sieht vor, dass Unternehmen in dem Land Steuern zahlen, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die EU-Finanzminister verwiesen darauf, dass das nur funktionieren könne, wenn sich auch Amerika und Asien an der Initiative beteiligten.

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