Enge Partner in schwierigen Zeiten
Der neue slowenische Ministerpräsident, Robert Golob, hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Antrittsbesuch abgestattet. Beide betonten im Anschluss an ihre Gespräche, es gebe in den bilateralen Beziehungen keine offenen Fragen. Sie seien sich über das gemeinsame europäische und internationale Handeln angesichts der momentanen Herausforderungen einig.
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Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Golob betonten am Dienstag in Berlin die engen Verbindungen zwischen Deutschland und Slowenien.
Foto: Bundesregierung/Steins
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob hat am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Deutschland absolviert. Nach dem gemeinsamen Gespräch lobte Bundeskanzler Olaf Scholz die slowenische Regierung als einen „Partner zu haben, der unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt und diese aktiv verteidigt“.
Unterstützung für Ukraine
Ein wichtiger Teil ihres Austausches behandelte den russichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärte der Bundeskanzler, beide Länder seien sich einig, dass der Ukraine weiter umfassend bei der Abwehr der russischen Aggression geholfen werden müsse. Dies unterstützte Ministerpräsident Golob und räumte ein, dass der geplante „Ringtausch“ von schwerem militärischen Gerät zwischen Deutschland, Slowenien und der Ukraine sich nicht zuletzt wegen der Regierungsbildung in Slowenien verzögert habe. Man werde die Gespräche nunmehr beschleunigen. Der Bundeskanzler pflichtete bei: „Wir werden gemeinsam zügig vorankommen.“
Europäische Lösung für Energiekrise
Eine Auswirkung des Krieges ist die Verknappung der Energie. Hier seien europäische Lösungen gefragt. Selbst ein großes Land wie Deutschland komme hier nicht allein weiter, umso mehr gelte dies für kleinere Länder wie Slowenien. Man müsse „den Wind im Norden und die Sonne im Süden“ so nutzen, dass alle in Europa profitierten. Bundeskanzler Scholz erklärte, die Energiekrise müsse für uns Anlass sein, die Energiewende kraftvoll voranzutreiben – „national und europaweit“. Er bestätigte das Ziel Deutschlands, im Jahre 2045 CO2-neutral zu wirtschaften.
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EU-Perspektive für Westbalkan
Bundeskanzler Scholz kündigte für November dieses Jahres einen Westbalkan-Gipfel in Berlin an. Damit solle dem sogenannten „Berlin-Prozess“ neuer Schwung verliehen werden. Zugleich könne man sich dort auf weitere konkrete Schritte der Länder des Westbalkans auf dem Weg in die Europäische Union verständigen. Ministerpräsident Golob erklärte, Slowenien verstehe sich als eine „Eingangstür“ zum Westbalkan. Die Länder, die dort in die Europäische Union strebten, müssten endlich Erfolge auf ihrem Weg sehen.