Abkommen zwischen EU und Ukraine

Europäischer Rat Abkommen zwischen EU und Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der ukrainische Ministerpräsident haben in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit wolle man die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk in umfassender Weise unterstützen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ministerpäsident Arsenji Jazenjuk und die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten die politischen Teile des Assoziierungsabkommen auf dem Europäischen Rat in Brüssel.

Zudem werde die EU-Kommission eine umfangreiche Aufhebung der Zölle für ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union vornehmen, sagte die Bundeskanzlerin. Es werde keine Zölle mehr auf Produkte geben, die aus der Ukraine in die EU eingeführt werden.

EU dringt auf Beobachter-Mission

Die EU setzt sich weiter für eine OSZE-Mission in der Ukraine ein. Wenn es dazu nicht komme, strebe die EU eine eigene Mission an, betonte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs hätten erneut deutlich gemacht, dass die territoriale Integrität der Ukraine unabdingbar ist. Die Annexion werde deshalb verurteilt und für illegal gehalten, so die Kanzlerin. "Als Konsequenz daraus haben wir auch beschlossen, dass wir die Kommission bitten, restriktive Maßnahmen wirtschaftlicher und finanzieller Art in Bezug auf die Krim zu überprüfen."

Weitere Sanktionen beschlossen

Die EU beschloss Sanktionen der Stufe Zwei gegen weitere Personen. Angesichts der Tatsache, dass eine Kontaktgruppe nicht zustande gekommen sei, und angesichts der "sonstigen Umstände", werde die Liste innerhalb der sogenannten Stufe Zwei der Sanktionen erweitert. Dabei gehe es um die Aberkennung von Visa und das Einfrieren von Konten, erklärte Merkel.

Sollte es zu weiteren Eskalationen im Hinblick auf die Ukraine kommen, dann sei man auch bereit, die Stufe Drei zu beginnen, betonte die Kanzlerin. Man habe die Kommission darum gebeten, vorbereitende Arbeiten für mögliche wirtschaftliche Sanktionen aufzunehmen.

Nächste Gipfel-Treffen abgesagt

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass der nächste EU-Russland-Gipfel nicht stattfinden wird. Gleiches gelte auch für bilaterale Gipfel in der nächsten Zukunft. "Das würde und wird sich in Deutschland auch auf die Deutsch-Russischen Konsultationen auswirken."

Nach Abschluss des Europäischen Rats betonte Merkel, Europa habe gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln könne.