Verkehrssicherheit
Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen, weil Lkw beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger übersehen. Die Bundesregierung möchte deshalb rasch handeln und setzt auf den Abbiegeassistenten. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, soll er schnell auf den Weg gebracht werden.
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Weiß gestrichene Fahrräder - sogenannte Geisterfährräder - erinnern deutschlandweit an getötete Radfahrer.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte die "Aktion Abbiegeassistent" an. Den Anfang soll ein Treffen mit Spediteuren, Logistikern, Herstellern, technischen Prüfdiensten und Verkehrssicherheitsverbänden machen, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu besprechen.
Scheuer: "Ich will nicht bis 2022 warten"
"Ich würde lieber heute als morgen Abbiegeassistenten verpflichtend einführen", sagte Scheuer. Dafür sei aber eine EU-weite Regelung erforderlich. Das Problem: Brüssel sieht die Einführung einer solchen Pflicht erst ab dem Jahr 2022 vor. "Das ist mir zu spät", so der Minister.
Laut Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bietet derzeit kein einziger Lkw-Hersteller elektronische Abbiegeassistenten an, die im Gefahrenfall automatisch bremsen. Eine gesetzliche Regelung würde den Druck auf die Hersteller erhöhen - und Leben retten.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Abbiegeassistenten für neue Lkw und Busse verbindlich vorzuschreiben. Die Bundesländer machen ebenfalls Druck. Der Bundesrat sprach sich zudem jüngst für eine Nachrüstpflicht für ältere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aus.