8.12.1989: EG-Gipfel: Tauwetter in Straßburg

8. Dezember 1989: Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher sehen sich in Straßburg elf europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber, die teilweise noch immer vom Mauerfall und einer möglichen deutschen Wiedervereinigung geschockt sind.

Europäischer Rat in Straßburg

1989-12-08 EU-Gipfel: Tauwetter in Straßburg

Foto: Bundesregierung/Schambeck

Anfangs eisige Stimmung

Eine derart eisige Atmosphäre habe er bei einem europäischen Gipfeltreffen noch nie erlebt, schreibt Altkanzler Kohl später in seinen Erinnerungen.

Angesichts dieser Ablehnung drängt sich die Frage auf: Haben manche europäische Politiker das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nur mitgetragen, solange es sich nicht verwirklichen ließ?

Unterschiedliche Haltungen zur deutschen Einheit

Unter den elf Staats- und Regierungschefs sind die Positionen zur deutschen Frage unterschiedlich. Neben ungeteilter Zustimmung zur deutschen Einheit (Spanien, Irland) gibt es gerade bei Briten, Italienern und Franzosen große Sorgen vor einem wiedererstarkten Deutschland in der Mitte Europas, das möglicherweise wieder eigene Wege gehen könnte. Auch befürchtet man, ein wiedervereinigtes Deutschland könne die europäischen Grenzen wieder in Frage stellen. Konkret bezieht sich das auf die Oder-Neiße-Grenze zu Polen.

Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher versichern den europäischen Partnern immer wieder, Deutschland bleibe selbstverständlich ein engagiertes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Daran könne es keinen Zweifel geben. Einen deutschen Sonderweg werde es nicht geben.

Um die Einbindung Deutschlands in Europa noch zu verstärken, strebt Frankreichs Präsident François Mitterrand als amtierender EG-Ratspräsident für 1990 eine  Regierungskonferenz an. Sie soll die Integration Europas vorantreiben. Insbesondere will er die Bundesregierung dazu bewegen, den Weg zu einer einheitlichen europäischen Währung mitzugehen.

Deutsche und europäische Einigung parallel

Am Ende des Gipfeltreffens von Straßburg ist der Durchbruch geschafft: Die Partner erkennen das Recht Deutschlands auf staatliche Einheit an. Gleichzeitig gibt der Gipfel einen neuen Impuls für die europäische Integration. Für Kohl und Mitterrand ist klar, dass die deutsche und die europäische Einigung parallel verlaufen sollen.

Tatsächlich nimmt 1990 eine Regierungskonferenz die Beratungen zu einem neuen Vertrag auf. 1993 tritt er als "Vertrag von Maastricht" in Kraft. Die "Europäische Gemeinschaft" wird dadurch zur "Europäischen Union". Der Grundstein für die gemeinsame europäische Währung, den Euro, ist gelegt.

EG unterstützt mittel- und osteuropäische Länder

Vom Straßburger Gipfel geht auch ein Signal der Solidarität mit den Ländern Mittelost- und Osteuropas aus. Es folgen Handels- und Kooperationsabkommen, aber auch konkrete Hilfen – zum Beispiel Agrarlieferungen an Polen. Um den Reformstaaten zu helfen, beschließt der Europäische Rat außerdem die Gründung einer "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung".

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