Kanzlerin beim DGB-Kongress

"Wir wollen keine digitalen Tagelöhner"

Die großen Veränderungen durch digitale Entwicklungen und Künstliche Intelligenz kommen erst noch, sagte die Bundeskanzlerin. Die soziale Marktwirtschaft müsse auch dafür Lösungen finden. Die Bundesregierung wird mit den Ländern einen digitalen Bildungspakt schließen und plant eine Nationale Weiterbildungsstrategie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam lösen - dafür plädierte Merkel.

Foto: Bundesregierung/Schacht

"Bei diesen beschleunigten Entwicklungen müssen wir mitmachen", sagte Merkel beim DGB-Kongress in Berlin. Höchste Beschäftigungszahlen und solide Finanzen sind gute Voraussetzungen, um die richtigen Weichen zu stellen. Dazu gehöre auch, Datensouveränität und den Wert von Daten zu definieren.

Die Kanzlerin appellierte, reguläre Arbeitsverhältnisse in neuen digitalen Unternehmen nicht durch zu viele Regulierungen zu behindern. Gleichzeitig gilt: "Wir wollen keine digitalen Tagelöhner."

Hunderttausende qualifizierte Arbeitsplätze können nicht besetzt werden. Die Bundesregierung werde deshalb die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln, kündigte Merkel an.

Außerdem werden Ländern und Kommunen vom mehr Geld erhalten, um Schulen zu sanieren und die Lehrkräfte zu qualifizieren.

Lebensverhältnisse gemeinsam verbessern

Für Vollbeschäftigung bis 2025 brauche es den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Bei der Bundesagentur für Arbeit werde es für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsberatung geben.

Der Ausstieg aus der Braunkohle müsse ähnlich gestaltet werden wie der Steinkohleausstieg - "mit den Menschen", so Merkel. "Den Strukturwandel kann man nicht übers Knie brechen."

Die gute Lage nutze die Bundesregierung außerdem, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Deutschland gehe es so gut, weil sich alle die Verantwortung teilen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Bund und Länder. Sie dankte den Gewerkschaften für ihr proeuropäisches Engagement.

Europa muss stark sein

Die Konflikte rund um Europa breiten sich aus. Europa muss darauf Antworten finden, ein Land allein kann das nicht mehr leisten. Die Kanzlerin unterstrich, sie stehe weiter zum Abkommen mit dem Iran für atomare Abrüstung. Das Abkommen sei die Voraussetzung, um über weitere Abkommen zu sprechen.

Europa müsse auch eine stärkere Rolle bei der Befriedung Syriens spielen. "Wir brauchen Sicherheit um uns herum", so Merkel. Militärisches Handeln allein reiche nicht aus. Europa müsse Entwicklungs- und Bürgerkriegsländer mehr unterstützen.

Zudem brauche Europa eine gemeinsame Asylpolitik, einen gemeinsamen Grenzschutz und geregelte Zuwanderung.

Der 21. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 13. bis 17. Mai in Berlin steht unter dem Motto "Solidarität_Vielfalt_Gerechtigkeit". 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre. Rund sechs Millionen Beschäftigte sind Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften.

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