"Wir mühen uns um Europa"

Merkel im Sommerinterview "Wir mühen uns um Europa"

Die griechische Finanzkrise, unterschiedliche Interessen in Europa und die Lage der Flüchtlinge: Im ARD-Sommerinterview nimmt Bundeskanzlerin Merkel Stellung zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen.

Fernsehstudio in der Totalen: links sitzend Kanzlerin Merkel, vorn rechts Kameramann

Kanzlerin Merkel beim ARD-Sommerinterview

Foto: Bundesregierung

Vor der Sommerpause gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel traditionell das Sommerinterview. Tina Hassel und Rainald Becker fragten Sonntagabend die Kanzlerin zur Handlungsfähigkeit Europas, zum Umgang mit Flüchtlingen und - nachdem der Bundestag grünes Licht für ein Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfsprogramm gegeben hat - über den weiteren Weg Griechenlands aus der Schuldenkrise.

Es muss schnell verhandelt werden

Das Wichtige sei das Ergebnis, so Merkel. Mit Blick auf elf Millionen Menschen in Griechenland "muss jetzt schnell verhandelt werden, damit das Land wieder auf die Beine kommt". "Wir setzen von unserer Seite alles daran, dass diese Verhandlungen gut abgeschlossen werden können". Aber natürlich werde auch hart verhandelt werden, so Merkel weiter, damit "das, was wir aufgeschrieben haben, auch wirklich umgesetzt wird".

Kein klassischer Haircut

Den Griechen könne nicht ein Teil der Schulden erlassen werden, so Merkel. Einen klassischen Haircut könne es nur außerhalb einer Währungsunion geben. Die Möglichkeit, Laufzeiten zu verlängern und Zinssätze abzusenken, seien aber Teil des Mandats. "Und über solche Möglichkeiten können wir auch jetzt wieder reden", so Merkel, allerdings erst dann, "wenn die erste erfolgreiche Überprüfung des zu verhandelnden Programms abgeschlossen ist".

"Wir mühen uns um Europa"

Europa habe schwierige Jahre hinter sich, sagte Merkel. Der Euroraum aber sei robuster geworden, in Portugal, Irland, Spanien, Zypern gebe es wieder Wachstum. Auch bei ganz unterschiedlichen Interessenkonflikten "kommen wird dann als Staats- und Regierungschefs immer mit einer einstimmigen Lösung auch raus", so Merkel mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland. Insofern "haben wir doch einige Dinge sehr, sehr gut gemeistert. Und wir mühen uns um dieses Europa". Alleine wären gerade die Herausforderungen des Terrorismus oder die Flüchtlingskrise noch viel weniger zu bewältigen.

Flüchtlinge besser verteilen

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa "müssen wir eine bessere Lastenverteilung haben", so Merkel. Sollte es keine neue Lösung geben, werde das Schengen-Abkommen, das nämlich die Freizügigkeit garantiere, keinen Bestand haben.

In Deutschland müssten diejenigen, die ein Bleiberecht haben - etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt geflüchtet sind -, schnell eine Perspektive bekommen. Auch Asylanträge müssten schneller bearbeitet werden. Zudem müssten Bund, Länder und Kommunen weiter sehr eng zusammenarbeiten. Gut qualifizierte Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei "viel, viel einfacher geworden", so Merkel. Beim Bleiberecht werde es individuell immer schwierig bleiben.

Beim Ausspähen Schaden größer als Gewinn

Zum Ausspähen des Kanzleramts und weiterer Ministerien durch die NSA sagte Merkel, ein solches Vorgehen sei für sie "abwegig". Vorausgesetzt, das stimme, stehe der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag. Auf der anderen Seite wiederholte sie: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Länder unbedingt, wenn wir an Terrorismus und andere Gefahren denken.