Merkel zur Flüchtlingspolitik

"Wir haben schon eine Menge geschafft"

Die Flüchtlingskrise sei für Europa die größte Herausforderung seit Jahrzehnten, so Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb kämpft sie für eine europäische Lösung. Die Kanzlerin ist überzeugt: Ein geeintes Europa hat bessere Möglichkeiten, seine Werte und Interessen in der Welt zu behaupten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Sitzung des Europäischen Rates.

Merkel zum EU-Rat am 18./19. Februar: Der Gipfel hat sich klar gegen einseitige nationale Maßnahmen bekannt.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Die Herausforderung, die wir derzeit erleben, ist die schwierigste in Europa seit Jahrzehnten", sagt Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit der Zeitung "Freie Presse". Deutschland und Europa hätten jedoch "schon eine Menge geschafft", so Merkel. Die Ankommenden an der Grenze würden registriert, Nato-Schiffe helfen, die Ägäis zu überwachen, der EU-Aktionsplan mit der Türkei werde vorangebracht. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten seien sich bei den großen flüchtlingspolitischen Zielen einig. Vor allem beim gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Seegrenze wirksam zu sichern

"Wir müssen lernen, auch eine Seegrenze wirksam zu sichern", meint die Kanzlerin. Die Nato unterstützt Europa im Kampf gegen Menschenschmuggler. Sie ortet Boote und meldet ihre Erkenntnisse an die türkische Küstenwachen und die Schiffe der EU-Grenzschutzagentur Frontex, "damit die den Kampf gegen die Schlepper führen können".

In diesem Jahr seien bereits mehr als 300 Flüchtlinge ertrunken. "Das muss beendet werden", fordert die Bundeskanzlerin. Dazu könne eine gesteuerte und legale Migration dienen. Europa werde dazu mit der Türkei zusammenarbeiten.

Fluchtursachen bekämpfen

Damit nicht mehr so viele Menschen nach Europa flüchten müssen sei es wichtig, Fluchtursachen zu bekämpfen. "Bei der Fluchtursachenbekämpfung kommen wir erheblich voran", sagt Merkel und erinnert daran, dass elf Milliarden US-Dollar als Hilfeleistung für die Nachbarländer Syriens gesammelt worden sind und die Türkei Hilfsgelder für die Flüchtlinge erhalte.

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, brauche Europa auch die enge Zusammenarbeit mit der Türkei, mahnt Merkel.

Freizügigkeit im Schengenraum

Die Kanzlerin kämpft für den Erhalt des grenzfreien Schengenraumes. Auf dem EU-Rat in Brüssel am 18. und 19. Februar habe man sich klar zu dem europäischen Ansatz bekannt. "Wir alle wollen doch, dass die volle Freizügigkeit im Schengenraum wieder hergestellt wird."

Mit dem europäischen Binnenmarkt und der europäischen Währung habe Europa viel mehr Möglichkeiten, seine Werte und Interessen in der Welt zu behaupten, ist die Kanzlerin überzeugt.

Auswirkungen auf Deutschland

Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und Schutz brauchen, sollten ihn in Deutschland auch bekommen. Dieser Meinung seien die weitaus meisten Deutschen, berichtet die Kanzlerin.

Andererseits sollten Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, konsequenter zurück geschickt werden, meint Merkel. Sie fordert: "Da müssen wir entschiedener handeln." Das sei, trotz gesetzlicher Verbesserungen durch die Bundesregierung, noch nicht der Fall.

Es sei großartig, wie viele Deutsche in der Flüchtlingskrise mit großem persönlichen Einsatz helfen, freut sich die Kanzlerin. "Diese vielen Freiwilligen und Engagierten sind weit zahlreicher als diejenigen, die hinter beschämenden fremdenfeindlichen Ereignissen stehen."

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