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Innere Sicherheit

"Vom Terror nicht einschüchtern lassen"

"Die Lage ist angespannt", antwortet Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview auf die Frage nach der inneren Sicherheit in Deutschland. Konkrete Hinweise auf Anschläge lägen jedoch nicht vor. Der Minister fordert eine Verbesserung des Datenaustauschs zwischen allen Partnern.

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen am Flughafen Dresden

Nach den jüngsten Anschlägen von Brüssel: Mehr Schutz durch mehr Kontrolle.

Foto: picture-alliance/ZB/Eisenhith

Auch Deutschland stehe im Zielspektrum von Terroristen, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview mit der Bild am Sonntag (27. März), denn "unsere Freiheit mache uns zum Feind der Terroristen".

Und weiter: "Wir sollten uns aber nicht einschüchtern lassen. Gerade hierauf setzt Terror: durch Angst und Schrecken einen Keil in unsere Gesellschaft treiben." Er warb dabei um Verständnis für die verstärkte Polizeipräsenz an Flughäfen und für Stichprobenkontrollen im Grenzraum.

"Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass der internationale Terrorismus eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht," erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung (25. März). Gleichzeitig betont der Minister aber: "Unsere Sicherheitsbehörden werden alles tun, was in ihrer Macht steht, um solche Anschläge zu verhindern und die Menschen in Deutschland so gut wie möglich zu schützen."

Datenaustausch muss verbessert werden

De Maizière fordert einen schnelleren und besseren Datenaustausch in Europa: "Darauf dränge ich schon länger, schon vor den Anschlägen". Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte in einem Interview mit der Bild-Zeitung (29. März), dass einzelnen Mitgliedstaaten der EU auf ihren Daten säßen: "Dass der eine Staat weiß, wer terrorverdächtig ist, der Nachbarstaat, in dem der Verdächtige sein Unwesen treibt aber im Dunkeln tappt, ist wirklich ein Skandal", so Gabriel.

Vor allem die bisher getrennten Datentöpfe über Reisebewegungen, Migration und Terrorismusabwehr müssten verknüpft werden, um Zusammenhänge zu erkennen. "Es ist besser geworden im letzten Jahr, aber nicht gut genug," betont der Bundesinnenminister. Frankreich und Deutschland gehörten zu den Ländern, die am meisten Daten einspeisen - sofort und ohne Gesetzesänderung. Das erwarte er auch von allen Partnern. "Europa muss im Kampf gegen den Terror geschlossen zusammenarbeiten", forderte auch der Bundesjustizminister.

Datenschutz nicht wichtiger als Schutz der Bürger

Bei der Abwägung zwischen Terrorbekämpfung und Datenschutz äußert sich de Maizière eindeutig: "In Zeiten ernsthafter Gefährdung muss klar sein, dass der Datenschutz nicht wichtiger ist als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger". Der Kampf gegen den Terror müsse mit aller Härte geführt werden, aber natürlich als Rechtsstaat. Als solche müsse man beides unter einen Hut bekommen.