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Auch 2016 kommt Deutschland ohne neue Schulden aus - trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Nach dem Deutschen Bundestag hat nun der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2016 gebilligt.
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Ausgeglichener Bundeshaushalt 2016 trotz der Mehrkosten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation.
Foto: picture-alliance/dpa/Weigel
"Deutschland zeigt eine solide wirtschaftliche Entwicklung - trotz der weltwirtschaftlichen Herausforderungen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. November in seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag. Ein ausgeglichener Haushalt sei weiter möglich. Nachdem der Bundestag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen hatte, billigte auch der Bundesrat diesen am 18. Dezember.
Angesichts der Ungewissheit über die Anzahl der Asylbewerber, müsse man "auf Sicht fahren", so Schäuble. Der Bund stellt im Haushalt 2016 acht Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung der Flüchtlinge bereit - 3,3 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben im Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen.
Die Zahl der Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird deutlich erhöht wie auch die Zahl der Stellen bei den Sicherheitsbehörden. Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund eine Milliarde Euro mehr. Die Asylverfahren müssten effizienter werden, forderte Schäuble. Im Bauressort schlagen sich die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder.
Die Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden massiv erhöht. Schäuble äußerte die Befürchtung, dass der gerade verabschiedete EU-Haushalt 2016 nicht genügend Mittel zur Unterstützung der Nachbarregionen der EU haben werde. Dann müssten dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Auch die Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden massiv erhöht.
Es bleibe trotz dieser Herausforderungen dabei, dass die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in die digitale- und Verkehrsinfrastruktur, konsequent fortgesetzt werden, erklärte Schäuble. Mit den Bundesländern, so der Bundesfinanzminister, verhandele der Bund auch über steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau.