Der Generalbundesanwalt führe im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien bereits 120 Ermittlungsverfahren mit fast 200 Beschuldigen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag. "Tendenz steigend." Auch deshalb seien finanzielle Mittel für fast 20 Prozent mehr Personal zur Verfügung gestellt worden.

Haushalt hält Anforderungen stand

Der debattierte Haushalt werde den Anforderungen, denen Deutschland angesichts der Terrorgefahren ausgesetzte sei, in vollem Umfang gerecht, bekräftigte der Minister.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium: Es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. In seinem Etat für 2016, dem Einzelplan 07, stehen Gesamteinnahmen von rund 525 Millionen Euro Gesamtausgaben von rund 736 Millionen Euro gegenüber und damit 40,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen

Der Minister betonte zudem, dass Freiheit und Sicherheit kein Gegensatz seien, sondern zwei Seiten einer Medaille. "Nur wer sicher ist, kann auch frei und selbstbestimmt leben."

Es gehe darum, sich nicht zu Angst und zu Hass verleiten zu lassen. Für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft hieße das: "Wir dürfen in keinem Falle alle Muslime unter einen Generalverdacht stellen."

"Mit unserer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien werden wir nicht nachlassen in dem Bewusstsein, dass diese Menschen auch Opfer sind. Sie fliehen vor dem gleichen Terror, der in Paris gemordet hat", unterstrich Maas.

Kein Krieg gegen Kriminelle

Weiter appellierte Maas an die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht einschüchtern zu lassen: "Wir dürfen der Rhetorik der Terroristen nicht auf den Leim gehen. Lassen wir sie doch vom Krieg reden, vom Kampf der Kulturen und der Religionen. Wir wissen es besser."

Terroristen mordeten überall und töten Muslime genauso wie sie Christen und Juden töten. "Diese Attentäter sind eben keine Soldaten, schon gar keine Gotteskrieger, sie sind nichts anderes als Mörder. Und gegen Kriminelle führen wir keinen Krieg, sondern wir bekämpfen das Verbrechen."

Beschlossene Gesetze anwenden

Der Minister betonte zudem, dass in den vergangenen Monaten rechtlich Vieles auf den Weg gebracht worden sei, was nun konsequent angewendet werden müsse. So hat Deutschland als eines der ersten Länder in der internationalen Staatengemeinschaft die UN-Resolution zu den "Foreign Terrorist Fighters" umgesetzt.

Für die Umsetzung der UN-Resolution wurde das deutsche Strafrecht erweitert und ergänzt. So wird künftig bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen (Paragraph 89a StGB). Zudem wurde ein Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung eingeführt, um Finanzquellen trockenzulegen und Anschlägen hierzulande begegnen zu können (Paragraph 89c StGB).

Schließlich wies Maas darauf hin, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung "nicht jeden Anschlag verhindern wird", aber dazu diene, Straftäter schnell aufspüren und festsetzen zu können.

Verbraucherschutz neu aufgestellt

Als Verbraucherschutzminister machte Maas zudem auf die strukturelle Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes aufmerksam. "Wir haben nicht nur einen Sachverständigenrat für gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sondern jetzt auch einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen."

Bereits in den vergangenen Jahren habe die Bundesregierung den Verbraucherschutz neu aufgestellt. Die jüngst installierten Marktwächter etwa leisteten bereits gute Arbeit. Mit der strukturellen Weiterentwicklung auch im kommenden Jahr werde der Verbraucherschutz deutlich gestärkt.

Mehr Schutz durch Mietpreisbremse

Mehr Verbraucherschutz habe darüber hinaus das Kleinanlegerschutzgesetz gebracht. Vor allem die Verankerung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Als Allfinanzaufsicht, zum Beispiel über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen, hat sie sich den kollektiven Verbraucherschutz zur Kernaufgabe gemacht.

Ein Beitrag für mehr Verbraucherschutz bilde ebenso die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip, so der Minister. Indem auf angespannten Wohnungsmärkten der Mietanstieg gedämpft ist, bleiben Mieten für alle Bürger und Bürgerinnen leistbar.

Stiftung Warentest finanziell ausstatten

Nicht zuletzt wies Maas auf die geplante neue Finanzausstattung der Stiftung Warentest hin. Sie soll die Stiftung mittelfristig unabhängig von jährlichen Zuschüssen machen. Maas: "Das zeige, damit haben wir den wirtschaftlichen Verbraucherschutz gestärkt."