"Nicht unter Generalverdacht stellen"

Nach Attacke in Regionalzug "Nicht unter Generalverdacht stellen"

Nach der Attacke bei Würzburg mahnen Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Gleichzeitig betonten sie, dass alles getan werde, um Anschläge zu verhindern.

Polizisten stehen in Würzburg neben einem Regionalzug

Attacke im Zug bei Würzburg: Ein Mann hat in dem Zug Reisende angegriffen.

Foto: picture-alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies auf die Einführung des Ankunftsnachweises bei der Registrierung von Flüchtlingen. Damit habe die Bundesregierung frühzeitig reagiert und eine verlässliche Datenbasis geschaffen, erklärte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Diese Daten würden dann mit den Daten der Sicherheitsbehörden abgeglichen. "Wir sollten aber nicht den Fehler machen und nun alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen", warnte der Minister. Absolute Sicherheit könne es allerdings auch hier nicht geben.

Am Montagabend hatte ein junger Flüchtling in einem Regionalexpress bei Würzburg Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Nach der Attacke war er aus dem Zug geflüchtet und von einem Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen worden. Ein Video, in dem sich der Attentäter zum "Islamischen Staat" bekannte, stufen die Behörden als authentisch ein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Achtsamkeit ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck, so der Bundesinnenminister. Er wies darauf hin, dass eine bestimmte Radikalisierung durch staatliche Stellen nicht immer erkennbar sei. "Da ist Achtsamkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

De Maizière rief Helfer und Betreuer von Flüchtlingen dazu auf, sich bei Hinweisen auf eine islamistische Radikalisierung rasch an staatliche Beratungsstellen zu wenden. Bestimmte Entwicklungen könnten nur im engeren Umfeld eines Menschen wahrgenommen werden, erklärte er weiter. Als Beispiel nannte er die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Gleichzeitig hob de Maizière die Bedeutung von ehrenamtlichen Helfern und Pflegefamilien hervor. Ihre Arbeit sei für das Gemeinwesen "unendlich wertvoll". "Wir brauchen Sie und wir sind Ihnen sehr dankbar für Ihr Engagement", betonte er.

Maas: Generalverdacht erschwert Integration

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung dieser "brutalen und grausamen Tat". Im Interview mit der Bild-Zeitung warnte er davor, die Integration vorschnell für gescheitert zu erklären. "Im Gegenteil: Bildung und Sprache gehören zu den besten Mitteln gegen Radikalisierung." Der junge Flüchtling, der vor seiner Tat bei einer Pflegefamilie lebte, soll auf einem guten Weg zur Integration gewesen sein.

Auch Maas betonte: "Alle Flüchtlinge pauschal unter Generalverdacht zu stellen, würde die Integration weiter erschweren."

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