Merkel empfängt Tsipras

"Beide Länder wollen gut zusammenleben"

Bundeskanzlerin Merkel ist an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Griechenland gelegen. Beide Länder wollten "gut zusammenleben", sagte sie beim Antrittsbesuch von Ministerpräsident Tsipras in Berlin. Zugleich betonte Merkel: "Wir möchten, dass Griechenland wirtschaftlich stark ist."

Merkel und Tsipras stehen an Fenster im Kanzleramt.

Merkel: "enge und freundschaftliche Beziehungen zu Griechenland"

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Nach einem ersten Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Kanzleramt unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder. Auch wenn es Meinungsunterschiede gebe, wolle sie, "dass der Geist unserer Kooperation einer ist, der sagt, beide Länder wollen gut zusammenleben."

Austausch über gemeinsame Aktivitäten

Mit Blick auf die konkrete Zusammenarbeit sagte die Kanzlerin: "Hier werden wir einige der Aktivitäten noch einmal einer Bewertung unterziehen, inwieweit die neue griechische Regierung die Dinge fortsetzen will." Sie verwies auf die von der EU-Kommission eingerichtete "Task Force Griechenland" und auf die Verpflichtungen, die Deutschland darin übernommen habe: "Veränderungen im Gesundheitssystem, aber auch bei der lokalen Verwaltung - wir haben verabredet, dass wir uns hier austauschen."

Bewusstsein für Zeit des Nationalsozialismus wachhalten

Zur Frage der von Griechenland erhobenen Forderungen nach Reparationen für das in der Zeit des Zweiten Weltkrieges erlittene Unrecht erläuterte Merkel: "Wir haben ja gesagt, dass die Frage der Reparationen aus Sicht der Bundesregierung politisch und rechtlich abgeschlossen ist."

Zugleich hob die Kanzlerin hervor, dass die Bundesregierung sich der Untaten während der Naziherrschaft in Griechenland bewusst sei – dies habe auch Bundespräsident Gauck bei seinem Staatsbesuch im vergangenen Jahr hervorgehoben. Das sei vielen Menschen in Deutschland vielleicht nicht so gewärtig, wie es sein sollte. Aus der Einsicht sei der deutsch-griechische Zukunftsfonds entstanden. Über diese Fragen der Zusammenarbeit würden beide Länder weiter im Gespräch bleiben. "Deutschland nimmt die Aufgabe, dieses Bewusstsein wachzuhalten und nicht beiseite zu stellen sehr, sehr ernst. Und in diesem Geist werden wir die Gespräche mit Griechenland auch weiterführen."

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Pressestatements der Bundeskanzlerin und des griechischen Ministerpräsidenten

Reformen sind notwendig

Zentrales Thema des Gesprächs war auch die Schuldenkrise Griechenlands. Merkel erinnerte an die Beschlüsse der Eurogruppe vom 20. Februar. Sie seien Ausgangspunkt für die weitere Arbeit. "Ich sage nur, wir möchten, dass Griechenland wirtschaftlich stark ist", betonte sie. Griechenland brauche Wachstum. Es müsse aus der hohen Arbeitslosigkeit herauskommen und vor allem die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit überwinden. Dafür seien Strukturreformen notwendig, ein solider Haushalt und eine funktionierende Verwaltung.

Auch beim Europäischen Rat in Brüssel vergangene Woche habe sie deutlich gemacht: "Wichtig ist, dass die ökonomischen Eckdaten stimmen, das heißt welche Art von Reformen durchgeführt werden." Darüber müsse Griechenland mit den drei Institutionen reden. Merkel betonte: "Deutschland ist nicht die Institution, die darüber entscheidet, ob das Reformprogramm richtig oder ausreichend ist, sondern das Reformprogramm wird bewertet von den drei Institutionen und die Entscheidungen fallen dann in der Eurogruppe."

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