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Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Mindestlohn, das Rentenpaket, mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur: Kanzlerin Merkel hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Zum Flugzeugabsturz in der Ukraine sagte sie: "Wir brauchen schnellstmöglich eine unabhängige Untersuchung."
6 Min. Lesedauer
Traditionell großer Andrang bei der Sommerpressekonferenz der Kanzlerin.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Direkt zu Beginn der Pressekonferenz ging die Kanzlerin auf die Flugzeug-Tragödie in der Ostukraine ein. "Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer." Unter ihnen seien auch vier Deutsche. Sie habe mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefoniert und ihr Beileid ausgesprochen, denn die Niederlande hätten sehr viele Opfer zu beklagen.
Jetzt gehe es darum, den Absturz schnellstmöglich unabhängig untersuchen zu lassen. Indizien sprächen dafür dafür, dass es sich um einen Abschuss handele.
Merkel appellierte an Russland und den russischen Präsidenten, einen Beitrag für eine politische Lösung des Konfliktes zu leisten. Voraussetzung einer Deeskalation bleibe ein beiderseitiger Waffenstillstand. Sie betonte, dass es keine Alternative zu diesem Weg gebe.
Merkel stellte zugleich fest, dass bis jetzt keine Deeskalation des Konflikts eingetreten sei. Die Geste des ausgerufenen Waffenstillstandes durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei nicht gewürdigt worden. Ein Frieden sei nur dann möglich, wenn Separatisten und ukrainische Regierung miteinander sprächen. Beim letzten Europäischen Rat in Brüssel sei ein neuer Schritt erfolgt, was die Qualität der Sanktionen gegenüber Russland anlange. Nun könnten auch Unternehmen gelistet werden, die in Beziehung zu den Vorgängen auf der Krim und der Destabilisierung des Landes stehen würden.
Die Ereignisse in der Ukraine zeigen uns, wie glücklich wir sein können, in Deutschland in Frieden zu leben und in Freiheit", betonte Merkel.
Zur Innenpolitik sagte die Kanzlerin: "Wir haben in den vergangenen acht Monaten schon viel erreicht." Als Beispiele hierfür nannte sie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Mindestlohn, das Rentenpaket und mehr Mittel für Bildung und die Infrastruktur in Deutschland. "Das sind wichtige Reformen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken." Zudem seien dies Vorhaben, die für Innovationen stünden.
Für die Zukunft sei vor allem ein ausgeglichener Haushalt sehr wichtig. "Wir haben für das nächste Jahr einen Haushaltsplan vorgelegt, der zum ersten Mal seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht." Die wirtschaftlichen Daten für die nächste Zeit seien sehr positiv. Daraus könnten optimistische Zukunftsaussichten erwachsen. "Wir haben viele Bausteine bereits geschaffen", so Merkel. Viele Aufgaben blieben in den nächsten Jahren aber noch zu erledigen.
Als ein herausragendes Beispiel nannte die Kanzlerin die Umsetzung des Bildungspakets gemeinsam mit den Ländern. Wichtige Vorhaben seien auch die BaföG-Reform, die Digitale Agenda mit dem Ausbau der Breitbandnetze, die Verkehrsinfrastruktur mit der Konzeption einer Pkw-Maut sowie den anstehenden Aufgaben in der Europäischen Union und der G7-Präsidentschaft. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass "wir das - wie in der Vergangenheit - auch in Zukunft gut schaffen."
Im Bereich Bildung gehe es darum, so Merkel, das Sechs-Milliarden-Euro-Bildungspaket sowie die Grundgesetzänderung für die Hochschulfinanzierung gemeinsam mit den Ländern umzusetzen. Merkel erinnerte zudem an die BAföG-Reform: "Die Übernahme des BAföG durch den Bund trägt dazu bei, dass alle Ebenen unseres Staates handlungsfähig bleiben."
Deutschland bleibe dank seiner Innovationen zukunftsfähig. Aus diesem Grund – so kündigte die Bundeskanzlerin an – sollen sich das Meseberger Zukunftsgespräch am 2. September mit den Sozialpartnern und der nächste Innovationsdialog am 13. Oktober damit befassen.
Dem drohenden Fachkräftemangel will man gleich auf mehreren Ebenen begegnen. So werde der nächste Integrationsgipfel das Thema Ausbildung von Migranten und Migrantinnen in den Mittelpunkt stellen.
In der Forschung, so Merkel, garantiere der Bund weiter die jährliche Steigerung der Mittel für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation. Künftig übernimmt der Bund auch den Beitrag, den in der Vergangenheit die Länder getragen haben.
Merkel unterstrich, dass die Rente mit 67 nicht abgeschafft sei, sondern weiter gelte. Das Rentenpaket ermögliche Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, vorzeitig ab 63 Jahren in Rente zu gehen. Das sei eine Übergangsregelung, die schrittweise wieder auf 65 Jahre anwachse.
"Im Pflegesystem haben wir uns entschieden, die Demografiereserve einzuführen", so Merkel. Das reiche längerfristig noch nicht aus, sei jedoch ein erster Schritt, um deutlich zu machen, dass die Pflege von der demografischen Entwicklung besonders betroffen sei.
Als ein weiteres zukunftsprägendes Vorhaben nannte die Bundeskanzlerin die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Das Gesetz hat das parlamentarische Verfahren durchlaufen und soll am 1. August in Kraft treten.
Die Energiewende bleibe ein permanentes Thema, so Merkel. Dabei gehe es vor allem um Energieeffizienz, um den weiteren Netzausbau und um die EU-konforme weitere Ausgestaltung der Förderung der erneuerbaren Energien.
Zur Konzeption der Straßennutzungsgebühr für Pkw sagte Merkel, diese müsse europarechtskonform sein und dürfe keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer mit sich bringen. So sei das im Koalitionsvertrag vereinbart. Es gebe gute Gründe für die Ausweitung auf alle Straßen, da man ansonsten mit Ausweichverkehren rechnen müsse.
"Dass das die europäische Gemeinschaft in Gefahr bringt, kann ich nicht erkennen", fügte sie hinzu. Das Vorhaben werde eng mit der EU-Kommission abgestimmt. Und bei einer Zustimmung durch die EU würden sich mögliche Klagen von Nachbarländern wie Österreich und der Niederlande erübrigen.
Auch angesichts der jüngsten Bodenoffensive Israels im Gazastreifen unterstrich Merkel ihr Verständnis für Israel. Die Bundeskanzlerin stellte fest, dass trotz der ägyptischen Initiative bisher kein Waffenstillstand zustande gekommen sei. Sie betonte, dass sich jedes Land wehren könne, wenn es angegriffen werde.
Deutschland stünde an der Seite Israels, wenn es um die Selbstverteidigung gehe. Besorgniserregend sei, dass es eine neue Dimension der Bewaffnung der radikal-islamischen Hamas gebe, sagte Merkel. Nach Überzeugung der Bundesregierung müsse es eine Zwei-Staaten-Lösung für die Region geben.
Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass zwischen der USA und Deutschland eine feste Partnerschaft bestehe. Die USA sei der wichtigste Verbündete. Es bestünden aber Meinungsverschiedenheiten, was die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste betreffe.
Wichtig sei, dass die EU und die USA weiterhin sehr eng zusammenarbeiteten. Die Kanzlerin führte als Beispiele die Atomverhandlungen mit dem Iran ebenso wie den Konflikt im Nahen Osten an. Im Übrigen müsse verlorenes Vertrauen durch Gespräche und Absprachen wieder hergestellt werden. Der Cyber-Dialog sei ein Gesprächsfaden, der genutzt werden sollte.
Die Kanzlerin betonte den Zusammenhang zwischen deutschen Sicherheitsinteressen und der notwendigen Kooperation der Nachrichtendienste: "Es zeigt sich immer wieder in der Politik, dass langer Atem notwendig ist. Wir wollen unsere Rechtsordnung einhalten und unsere Interessen vertreten." Die Durchsetzung deutscher Sicherheitsinteressen sei ohne die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten nicht möglich. "Und wir dürfen nicht vergessen, dass die USA nicht die einzigen sind, die an Informationen aus Deutschland Interesse haben," so die Kanzlerin.
Die Bundeskanzlerin begrüßte die laufende Debatte über mehr Verantwortung Deutschlands in der Außenpolitik. "Sie ist wichtig und richtig, weil sie nicht nur im politischen Raum geführt wird, sondern auch in die Gesellschaft hinein", sagte Merkel. Deutschland könne auf Dauer nur in Frieden und Demokratie leben, wenn wir uns auch um Krisenherde anderswo kümmern. Die ansteigenden außenpolitischen Aktivitäten Deutschlands sind Beleg für das deutsche Engagement.
Deutschland gehöre zu den größten Beitragszahlern bei den Vereinten Nationen und lege viel Wert auf multilaterale Aktivitäten oder europäische Projekte. Deutschland kann es nach der Überzeugung der Bundeskanzlerin auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe.
Nach ihrem Amtsantritt 2005 gab Bundeskanzlerin Merkel 2006 ihre erste Sommer-PK in der Bundespressekonferenz. Für die Hauptstadt-Journalisten ist die traditionelle Sommer-Pressekonferenz eine gute Möglichkeit, Fragen zu stellen, bevor die Kanzlerin ihren Urlaub antritt. Insgesamt war die Kanzlerin bereits 18 Mal zu Gast in der Bundespressekonferenz, die Sommer-Pressekonferenzen inklusive. Den Verein der Bundespressekonferenz als Zusammenschluss der Parlamentskorrespondenten gibt es seit 1949.