Bundeskanzlerin Merkel hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag den Haushaltsentwurf für 2021 verteidigt. Die geplanten Ausgaben sind von der Bekämpfung und den Auswirkungen der Corona-Pandemie gekennzeichnet. "Wir leben in einer Ausnahmesituation. Wir leben mit einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat", begründete Merkel insbesondere die veranschlagte Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro.

Trendumkehr ist ausgeblieben 

Derzeit befinde sich Deutschland "in einer entscheidenden, vielleicht der entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung", betonte die Kanzlerin. Die zweite Welle habe es in sich, eine Trendumkehr bei den Neuinfektionen sei trotz der geltenden Kontaktbeschränkungen ausgeblieben. "Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau", so Merkel. Es gebe zu viele Menschen auf Intensivstationen und zu viele Todesfälle.

Merkel nutzte ihre Rede daher, auch an die Betroffenen zu erinnern und den Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern zu danken, die jeden Tag um die Erkrankten kämpfen. "Ich sage ihnen ganz offen, das kommt mir in diesen Tagen manchmal etwas zu kurz. Was sich da abspielt, was das geleistet wird, dafür ein herzliches Dankeschön."

Appell zur Vorsicht 

Merkel appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, angesichts der bevorstehenden Feiertage vorsichtig zu sein: "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben", mahnte sie.

Für ein freies und offenes Land wir Deutschland seien nicht Verbote und Kontrollen, sondern "das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen" der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie. Die große Mehrheit der Bevölkerung habe gezeigt, dass sie bereit ist, Rücksicht zu nehmen, eigene Interessen zurückzustellen, mitzuziehen. "Ich bin davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dazu auch weiter bereit ist. Dafür bin ich von Herzen dankbar", unterstrich die Kanzlerin. 

Empfehlungen der Wissenschaft ernst nehmen

Merkel appellierte daran, die jüngsten Empfehlungen der Leopoldina ernst zu nehmen. Kontakte weiter reduzieren, Geschäfte schließen, Schulferien verlängern oder auf digitalen Unterricht setzen - das Ziel sei unverändert, auf unter 50 Fälle pro 100.000 Einwohner zu kommen. Sie glaube daran, "dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte", so die Kanzlerin.

Die Pandemie zeige aber auch, wozu wir Menschen im Stande sind, "wenn wir unser Herz in die Hand nehmen, wenn wir mit Ausdauer, Kreativität handeln und über Grenzen hinweg zusammenarbeiten", so Merkel. Dass in den Impfzentren nach so kurzer Zeit neu entwickelte Impfstoffe zur Verfügung stehen, "das ist etwas, was es in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat". Merkel formulierte die Hoffnung, dass in den Gruppen mit den meisten Todesfällen, bei den Älteren, durch die Impfung ein positiver Effekt erreicht werde.

Haushalt im Zeichen der Pandemie

Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2021, 180 Milliarden Euro Schulden werden aufgenommen. Der Haushalt schaffe die Voraussetzungen, um Deutschlands Stärken zu erhalten - als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als wichtiger Partner in Europa und weltweit sowie als ein anerkanntes, freies, offenes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer starken Zivilgesellschaft . "Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt".

Als wichtige politische Schwerpunkte nannte Merkel die Bildungsoffensive im digitalen Bereich und das Ziel, Kompetenzzentren und eine Bildungsplattform zu schaffen. Für Familien seien 15 Kinderkranktage pro Kind und Jahr eine wichtige Verbesserung. Das Kindergeld wird erhöht, der Solidaritätszuschlag fällt weg. In die Forschung fließen unter anderem 750 Millionen Euro für Impfstoffe, neun Milliarden für Wasserstoffforschung, je zwei Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz, Quantentechnik und Mobilfunktechnik. Es sei zudem richtig gewesen, das Kurzarbeitergeld einzusetzen und zu verlängern. Für viele Menschen sei es eine Brücke, die funktioniere, so Merkel. Ebenso sei es richtig, die Abschlagzahlungen für betroffene Unternehmen auf 50.000 Euro zu erhöhen.

"Werden aus der Krise herauswachsen" - Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Finden Sie hier Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2021.

Brexit: Noch Chance auf Abkommen

"Wir haben uns die Ratspräsidentschaft anders vorgestellt", sagte Merkel mit Blick auf die EU. Ein Erfolg sei aber die vereinbarte, faire Verteilung des Corona-Impfstoffs. Noch bis Ende des Jahres hat Deutschland den Vorsitz des Europäischen Rates inne. Beim Brexit gebe es nach wie vor die Chance auf ein Abkommen. "Es muss die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden können", nannte Merkel die entscheidende Bedingung. Darüber hinaus bleibe es unverändert das Ziel, sich in der EU auf ambitionierte Klimaziele zu einigen.